Parkstreifen an der Ellerstraße / Foto: Köster
Anwohnerinnen und Anwohner der Ellerstraße im Stadtteil Dodesheide sind unzufrieden. Dort soll für 8 Millionen Euro die Straße umgebaut und ein Hochbordradweg entstehen. Über die Hälfte müssen sie selbst zahlen, außerdem fallen etliche Parkplätze weg. Wie steht es um das Millionenprojekt?
Fristgerecht hat die Bürgerinitiative Ellerstraße ihre Stellungnahmen bezüglich des geplanten Ausbaus der Ellerstraße in der Dodesheide bei der Stadt eingereicht. Hauptkritikpunkt der Anwohnerinnen und Anwohner ist die erwartete Verschlechterung der Parksituation, die aus dem Wegfall des Parkstreifens resultieren würde. „Wenn die Parkstreifen wegfallen, stehen die Autos auf der Straße“, erklärt Anwohner und Mitglied der Bürgerinitiative Ellerstraße, Jürgen Körber. So würde der Verkehr nicht unerheblich beinträchtigt. Dieser Umstand sollte durch das Protestparken am Dienstag (4. Oktober) demonstriert werden. Gerade wenn der Busverkehr und die Müllentsorgung die Straße gleichzeitig nutzen, sei mit Verkehrsstörungen zu rechnen. Körber befürchtet, dass es langfristig zu einem Halteverbot kommen könnte – und die Parkmöglichkeiten damit noch geringer ausfallen. Im Rahmen einer Parkraumerhebung entlang der Ellerstraße hat die Stadt zur Spitzenzeit ca. 90 parkende Fahrzeuge gezählt.
Aus dem Presseamt der Stadt heißt es, dass die bisherigen Planung zunächst keine Halteverbote vorsehen. Die Verwaltung halte sich jedoch bei starken Beeinträchtigungen die „punktuelle Anordnung von Halteverboten“ vor. Zudem sei fraglich, inwiefern im öffentlichen Raum Kfz-Stellplätze zur Verfügung gestellt werden müssten. Denn in vielen Fällen sei auch Parken auf Privatgrundstücken möglich.
Hochbordradweg oder Mischverkehr?
Weiterhin bemängelt die Bürgerinitiative Ellerstraße, dass die Stadt mit den Bauvorhaben und der Errichtung eines Hochbordradweges entgegen des Radverkehrsplan 2030 handeln würde. „Für eine Straße mit dem Verkehrsaufkommen, wie es auf der Ellerstraße vorzufinden ist, ist im Radverkehrsplan 2030 eine Mischverkehrslösung mit eingezeichnetem Radweg vorgesehen“, macht Körber deutlich. Dass grundsätzlich tatsächlich ein Mischverkehr bis zu einer Kfz-Menge von bis zu 400 Kfz/h vorgesehen ist, bestätigt auch die Stadt. Grundlage für den Umbau samt Hochbordradwege und Schutzstreifen sei in diesem Falle jedoch ein anderer als das Verkehrsaufkommen: Bei der Ellerstraße handele es sich um eine der im Radverkehrsplan angedachten Hauptrouten, die die Grundlage für der Konzeption zum Aufstieg in die radverkehrsfreundlichsten Städte Deutschalnds sind. Denn: „Die Stadt Osnabrück hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 unter die TOP 5 der radverkehrsfreundlichsten Städte vorzustoßen“, erklärt Stadtsprecher Simon Vonstein. Diese Hauptrouten seien demnach alle mit fahrbahnbegleitenden Radwegen oder Radfahrstreifen auszustatten.
Uneinigkeiten auch im Rat
Aufgrund des Anliegeranteils von 51 Prozent ergäben sich zudem Kosten von bis zu 32.000 Euro für die größten Grundstücke an der Ellerstraße, berichtet Körber. Die Frage nach einer möglichen Berücksichtigung der ohnehin momentan angespannten finanziellen Situation der Anwohnerinnen und Anwohner blieb seitens der Stadt unkommentiert.
Die CDU-Ratsfraktion positioniert sich mittlerweile öffentlich gegen den Ausbau. So sei laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Fritz Brickwedde „die überdimensionionierte Straßenplanung“ für die Ellerstraße nicht mehr zeitgemäß. „Das können weder Stadt noch Anlieger leisten“, führt Brickwedde aus. Diese Umpositionierung stößt seitens anderer Ratsfraktionen auf Unverständnis und Verwunderung. So hätte sich die CDU-Fraktion im Fachausschuss noch im März einstimmig für eine Anliegerbeteiligung ausgesprochen, um dem Radverkehrsplan 2030 Rechnung zu tragen, berichten die stadtentwicklungspolitischen Sprecher Jens Meier (Grüne) und Heiko Panzer (SPD). „Einige der Eingaben der Anwohner:innen sind nachvollziehbar und prüfenswert. Wir werden denkbare Kostenreduzierungen diskutieren“, heißt es. Man wolle die Verwaltung bitten, eine interfraktionelle Sitzung einzuberufen, „um zu einer gemeinsamen Verständigung in der Sache zu kommen“.
Der weitere Verlauf sieht nun vor, dass sie eingegangenen Stellungnahmen der Anwohnerinnen und Anwohner gesichtet und in der Vorplanung berücksichtigt werden. Derzeit sei davon auszugehen, dass der Rat frühestens im Februar 2023 über den Ausbau abschließend entscheiden wird. Der Baubeginn sei derzeit für Herbst 2023 vorgesehen.