HASEPOST
 
HASEPOST

Expertenrat kritisiert mangelndes Gesamtkonzept im Klimaschutz

Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen kritisiert das Klimaschutzprogramm 2023 und fordert ein umfassendes Konzept und die Beachtung aller verfügbaren Handlungsfelder zur Treibhausgasminderung.

Kritik am Klimaschutzprogramm 2023

Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung gerügt. Das Programm enthalte “wichtige Neuerungen”, insbesondere in den Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr, die Maßnahmen zielten allerdings “vorrangig auf diejenigen Handlungsfelder zur Treibhausgasminderung ab, die bereits in der Vergangenheit bearbeitet wurden”, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Forderung nach Adressierung aller Handlungsfelder

“Erforderlich wäre eine Adressierung der Minderungspotenziale aller verfügbaren Handlungsfelder, beispielsweise auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen, der bisher nur vage formuliert wird”, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf. Aus Sicht des Expertenrats fehlen ein “zusammenhängendes, in sich schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept und ein übergreifender Maßnahmenrahmen”.

Verbleibende Ziellücke und Ungenauigkeiten

“Wir sehen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sowohl hinsichtlich der Verbesserung der Datengrundlage der Klimapolitik, bezüglich des Schließens der verbleibenden Ziellücke als auch bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts”, sagte Knopf. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die von der europäischen Lastenteilung betroffenen Sektoren gerichtet werden, die bisher im Kontext der Novelle des Klimaschutzgesetzes keine gesonderte Betrachtung finden.

Unzureichende Minderungswirkung

Das Klimaschutzprogramm hat einen “zwar hohen, aber gemäß Klimaschutzgesetz unzureichenden” Minderungsanspruch, so der Expertenrat. Man habe von der Bundesregierung “eine umfängliche, insgesamt aber unzureichende Datengrundlage” erhalten, hieß es. Daher könne man die von der Bundesregierung genannte Minderungswirkung des Programms nicht bestätigen. Dennoch gehe man von einem “substanziellen Beitrag” aus.

Realisierungswahrscheinlichkeit und Abweichungen

“Bei etlichen Maßnahmen sehen wir die Realisierungswahrscheinlichkeit und die Abweichung zwischen der Realität und den Annahmen der Bundesregierung in den Unterlagen kritisch.” Die erwartete Gesamtminderung werde daher “vermutlich überschätzt”.

Ziellücken in den Sektoren Gebäude und Verkehr

Die Prüfung des Expertenrats zeigt, dass die von der Bundesregierung ausgewiesenen Treibhausgasminderungen für die Sektoren Gebäude und Verkehr nicht ausreichen würden. Es bleibe laut den Gutachten eine kumulierte Lücke bis zum Jahr 2030 von 35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Gebäudesektor und zwischen 117 und 191 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Verkehrssektor.


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion