Experten warnen vor den möglichen kontraproduktiven Auswirkungen einer rein verbotsorientierten Politik im Umgang mit dem Islamismus. Sie plädieren für flankierende Maßnahmen wie Präventionsarbeit, Bildungsinitiativen und Demokratieförderung.
Die Grenzen einer verbotsorientierten Politik
Jamuna Oehlmann, Co-Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass eine verbotsorientierte Politik zu einer stärkeren Radikalisierung führen könnte. „Wenn Mitglieder solcher Gruppierungen das Gefühl haben, ungerecht behandelt oder verfolgt zu werden, kann dies ihre ideologischen Überzeugungen verstärken und zur weiteren Entfremdung von der Gesellschaft beitragen“, sagte Oehlmann.
Bildungs- und Präventionsarbeit als Schlüssel
Oehlmann warnte auch davor, dass Verbote es anderen islamistischen Akteuren ermöglichen könnten, Ressentiments für ihre Zwecke zu nutzen. Ihre Lösung lautet: „Hier muss vor allem mit Bildungs- und Präventionsarbeit angesetzt werden.“ Sie forderte den Staat auf, neben Verboten Projekte der Präventionsarbeit und Demokratieförderung zu unterstützen. Dies schließt auch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Ressourcen im Online-Bereich ein, um islamistischen Inhalten entgegenzuwirken.
Vorsicht bei staatlichen Maßnahmen
Michael Kiefer, Islamwissenschaftler an der Universität Osnabrück, sprach von Co-Radikalisierung als mögliche Folge staatlicher Maßnahmen. „Man will eigentlich ein Phänomen einschränken, trägt aber zu dessen Verstärkung bei.“ Er betonte, wie wichtig es sei, die Auswirkungen bestimmter Maßnahmen sorgfältig abzuwägen und eine reflektierte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ressorts zu gewährleisten.
Interministerielle Zusammenarbeit und effektive Präventionsarbeit
Kiefer verwies auf eine interministerielle Arbeitsgruppe in Nordrhein-Westfalen, die über Präventionsmaßnahmen diskutiert und Rat einholt. Er betonte, dass eine wirkungsvolle Strategie gegen den Islamismus nicht ausschließlich repressive Methoden umfassen könne. Vielmehr brauchen wir „eine langfristig angelegte, effektive Präventionsarbeit gegen Radikalisierung. Bund, Länder und Kommunen könnten hier noch deutlich mehr tun“, so Kiefer.
