# Ex-Verfassungsgerichtspräsident: 500-Milliarden-Sondervermögen verfassungsrechtlich wackelig Datum: 11.04.2026 11:19 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/ex-verfassungsgerichtspraesident-500-milliarden-sondervermoegen-verfassungsrechtlich-wackelig-701917/ --- Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Gesetz zur Errichtung des im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz sowie das dazugehörige Haushaltsgesetz für verfassungsrechtlich angreifbar. Er sieht insbesondere die Verwendung der Kreditmittel und die Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben als unzureichend präzisiert an. ## Kritik an Ausgestaltung des Sondervermögens Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sieht im Errichtungsgesetz zum sogenannten Sondervermögen und im entsprechenden Haushaltsgesetz erhebliche rechtliche Schwächen. „Hier könnte man wirklich Einwände erheben, dass nicht hinreichend Sorge getragen ist, die Verwendung der Kreditmittel ausreichend präzise zu definieren, insbesondere was die Voraussetzungen der zusätzlichen Investitionen betrifft“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Die jüngsten Hinweise von Wirtschaftsinstituten, dass mit den Mitteln aus dem sogenannten Sondervermögen auch bestehende Lücken im Kernhaushalt gedeckt werden, wertet Papier als Indiz dafür, dass die gesetzlichen Grundlagen unzureichend sind. Dies zeige, „dass das Errichtungsgesetz die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend präzisiert, um etwaige Tricksereien zu verhindern“, so der Staatsrechtler in der „Welt am Sonntag“. „Die Umsetzung der Grundgesetzänderung ist sicherlich ein Punkt, der rechtlich angreifbar ist.“ ### Mögliche Normenkontrollklagen Denkbar sei eine abstrakte Normenkontrollklage gegen das Errichtungs- und Haushaltsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht, wie Papier erläuterte. „Dafür bräuchte es aber mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die sehe ich nicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dennoch rät der Professor der Bundesregierung zur Vorsicht. „Es könnte auch eine Landesregierung einen Normenkontrollantrag stellen – und es stehen bekanntlich Wahlen an in den östlichen Bundesländern, die zu grundlegend veränderten Regierungsmehrheiten führen könnten. Dann jedenfalls wäre ein Antrag nicht mehr ausgeschlossen“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. ### Warnung vor Aufweichung der Schuldenbremse Papier warnte zudem vor einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse. „Ich bin ein entschiedener Gegner der weiteren Lockerung der Schuldenbremse für den Kernhaushalt“, sagte der Jurist, auch mit Blick auf das Europarecht, der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf das Verhalten einzelner Parteien im Umgang mit europarechtlichen Vorgaben sagte Papier: „Ich finde es bemerkenswert, dass vor allem Parteien, die in Migrationsfragen immer wieder auf angeblich zwingende europarechtliche Vorgaben verweisen, das EU-Recht bei Finanz- und Haushaltsfragen ignorieren. Sie sollten die Maastricht-Kriterien kennen.“ ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück