Foto: Panzer auf Lkw, über dts
Washington (dts) – Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist überzeugt, dass die USA die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine befürworten. Die Amerikaner hätten es “satt, dass die deutsche Regierung Amerika vorschiebt, um für verweigerte Panzerlieferungen einen Vorwand zu haben”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Er habe mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium sowie mit dem Weißen Haus gesprochen und habe dort den Eindruck gewonnen, dass “alle Teile” der US-Regierung “nachdrücklich” befürworteten, “dass Deutschland Leopard-2-Panzer liefert”. Rasmussen regte außerdem an, die Regel zu überdenken, dass Länder, in denen Krieg herrscht, der NATO nicht beitreten dürfen. Er begründete das mit dem Argument, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin wisse, dass die Ukraine nicht aufgenommen werde, solange er sie angreife, werde er “genau deshalb immer weiter Krieg führen”. Deshalb solle das Bündnis “die Kriterien zur Aufnahme der Ukraine nicht allzu scharf definieren”.
Zugleich warb Rasmussen für die schnelle Unterzeichnung eines “Kiewer Sicherheitspakts”, den er zusammen mit Andrij Jermak, dem Chef der ukrainischen Präsidentenkanzlei, ausgearbeitet hat. Er sagte, eine Gruppe von Garantiemächten, unter ihnen Amerika, Deutschland und Frankreich, müsse sich darin verpflichten, über Jahre hinweg “der Ukraine die Fähigkeit zur Selbstverteidigung aus eigener Kraft zu geben”. Zudem sollten “die Geheimdienste stärker zusammenarbeiten”. Auch sollten “gemeinsame Übungen unter der Fahne der EU und der NATO abgehalten werden – auch auf ukrainischem Boden”.
Viertens schließlich solle “eine starke ukrainische Wehrwirtschaft entstehen”. Der Vertrag müsse so schnell wie möglich unterzeichnet werden.
