Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), äußert im Online-Magazin Cicero Besorgnis über den gegenwärtigen Zustand seiner Partei. Er hinterfragt, ob die SPD noch den eigenen Ansprüchen an eine Volkspartei gerecht wird und hebt Herausforderungen in den Bereichen Sozialpolitik, Migration und Außenpolitik hervor.
Sellering mahnt SPD zu Selbstreflexion
“Das Handeln der SPD in den letzten Jahren weckt große Zweifel, ob dies noch ihrem Selbstverständnis entspricht”, erklärt Erwin Sellering (SPD) in seinem Beitrag. Viele Menschen könnten das jahrzehntelange Sozialengagement der Partei nicht mehr erkennen. Er betont: “Als sozial und gerecht wurde es immer verstanden, dass jenen geholfen wird, die sich nicht selbst dabei helfen können, ihren Weg zu machen.”
Probleme in der Sozialpolitik
Sellering nimmt Bezug auf kontroverse Sozialthemen, wie das Bürgergeld und die Beteiligung von Vermögenden und Besserverdienenden am sozialen Ausgleich. “Es geht nicht nur um das Problem, dass aus dem Bürgergeld längst de facto ein bedingungsloses, leistungsloses Grundeinkommen geworden ist. Eine Tatsache, die mit der Idee der Sozialdemokratie einfach unvereinbar ist.”
Migration und Sicherheit
Auch im Bereich Migration fordert Sellering eine klarere Positionierung. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland habe “kein Verständnis dafür, wenn humanitäre Wunschvorstellungen die Regierung an entschlossenem Handeln hindern”. Er warnt: “Die Regierung dieses Landes muss für klare und sichere Verhältnisse sorgen. Sonst verliert sie die Menschen und die Zustimmung zur Demokratie.”
Position im Ukraine-Konflikt
Im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kritisiert der ehemalige Ministerpräsident die Haltung seiner Partei. Gegenüber Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Russland plädiert Sellering für Besonnenheit: “Ist aber nicht die Kriegsbereitschaft im Westen eher zu hinterfragen als die Friedensüberlegungen im Osten?” Er kritisiert, dass der Wunsch nach Frieden in den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen oft als “ostdeutsche Verblendung” abgetan werde und die Debatte häufig von oben herab geführt werde.
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