Die ehemalige Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisiert sie seinen Führungsstil und die politischen Methoden als gefährlich für die Demokratie.
Entlassung während Bundesratssitzung
Ursula Nonnemacher, bis vor kurzem Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg, wurde von Dietmar Woidke während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen. Die Sitzung befasste sich mit der Krankenhausreform, wobei zwischen Woidke und Nonnemacher inhaltliche Differenzen bestanden. Nonnemacher bezeichnete das Vorgehen als „Tiefpunkt der politischen Kultur“ und kritisierte Woidkes Politikstil als „patriarchal“.
Kritik am Wahlkampf
Nonnemacher wirft Woidke vor, im Landtagswahlkampf eine „Ich oder der Faschismus“-Strategie verfolgt zu haben. Er hatte erklärt, nur Ministerpräsident bleiben zu wollen, wenn die SPD vor der AfD liege. In ihrem Gastbeitrag betont sie: „Wer so auftritt, schadet der Demokratie. Weil die Wähler dann nicht mehr für ihre Überzeugungen stimmen. Sondern für das geringere Übel.“ Diese Strategie führe zu einer Erosion demokratischer Werte.
Populismus und demokratische Parteien
In ihrer Analyse kritisiert Nonnemacher den zunehmenden Einfluss des Populismus auf demokratische Parteien. Sie stellt fest: „Leider sickert der Populismus immer mehr in die demokratischen Parteien ein.“ Diese Tendenz sieht sie als bedenklich, da sie die Grundfesten der demokratischen Kultur untergräbt. Nonnemacher war von 2009 bis 2019 Landtagsabgeordnete in Brandenburg, bevor sie von 2019 bis 2024 Ministerin im Landesministerium war.
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