Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt die Forderung seiner Partei, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ argumentiert er unter anderem, dass die Entwicklungszusammenarbeit besser im Auswärtigen Amt angesiedelt wäre.
Niebel über die Abschaffung des Entwicklungsministeriums
Dirk Niebel betont seine Unterstützung für die Umstrukturierungsvorschläge seiner Partei. „Ich halte den Vorstoß aus meiner Partei für gut“, sagte er laut „Rheinischen Post“. Für seinen Standpunkt bringt er in die Diskussion ein, dass Kritik hauptsächlich von Seiten der „Entwicklungsindustrie“ komme, wo die Angst groß sei, „dass bei effizienteren Ausgaben vielleicht nicht mehr jedes Steckenpferd durch die Welt geritten werden kann.“
Verschiebung der Zuständigkeiten
Zusätzlich zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums schlägt Niebel auch eine Umstrukturierung in anderen Bereichen vor. Die Außenwirtschaftsabteilung des Wirtschaftsministeriums müsse ebenso ins Auswärtige Amt verlagert werden. Darüber hinaus betont er, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein Bestandteil deutscher Interessenpolitik sei und daher im Auswärtigen Amt besser aufgehoben wäre.
Unterstützung der Kürzungsvorgaben
Weiterhin zeigt Niebel seine Unterstützung für die Kürzungsvorgaben des Finanzministers Christian Lindner (FDP) an das Ressort von Svenja Schulze (SPD). „Ich bin mit 6,3 Milliarden Euro hingekommen. Das sollte auch Svenja Schulze möglich sein. Dann hätte die Ampel schon vier Milliarden zusammen, die sie angesichts des Haushaltslochs gut gebrauchen kann.“
Niebel war von 2009 bis 2013 Entwicklungsminister. Bereits während des Bundestagswahlkampfs 2009 hatte er in seiner Funktion als FDP-Generalsekretär die Abschaffung des Ministeriums gefordert.
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