Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und einen grundlegenden Kurswechsel gefordert. Regierung und Kanzler müssten die aktuelle Krise aktiv annehmen und mit klaren Entscheidungen, besserer Kommunikation und sichtbaren Signalen des Verzichts reagieren. Zugleich warb Wulff für einen anderen Blick auf Zuwanderung und sprach über persönliche Lehren aus seiner eigenen politischen Krise.
„Es kann keinesfalls weitergehen“
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff forderte von der Bundesregierung einen Neuanfang. „Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden“, sagte Wulff der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart.“
In einer Krise müsse man aktiv handeln, betonte Wulff. „Es nutzt also nichts, immer zu klagen, man sei von den Umständen geschlagen, vom Ukraine-Krieg, von der Zollpolitik der Amerikaner oder sonst irgendwelchen widrigen Umständen. Die entscheidende Frage ist: Wie reagieren wir darauf?“ In Richtung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte er: „Ich kann nicht immer nur die Probleme beschreiben, wenn ich im Driver Seat sitze. Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren.“
Forderung nach ambitionierterer Politik und besserer Kommunikation
Von der Bundesregierung erwartet Wulff mehr Entschlossenheit. „Die Bundesregierung müsse ambitionierter werden. „Diese kleine große Koalition muss sich schnell auf viel mehr einigen und dies konsequent umsetzen.“ Auch die Art der Darstellung politischer Entscheidungen spiele dabei nach seiner Ansicht eine wichtige Rolle. „Auch die Kommunikation müsse besser werden. „Da kann man auch mal ein Zeichen setzen und sagen: Wir selbst kommen mit weniger Ministerien, mit weniger Mitteln aus“, so der Alt-Bundespräsident. „Denn das ist entscheidend: Die Menschen brauchen eine Verheißung. Dann sind sie auch bereit, Opfer zu bringen.“
Debatte über Migration und persönliche Krisenerfahrung
Wulff kritisierte zudem die Migrationsdebatte in Deutschland. Viele Menschen wollten nicht sehen, „welche Chancen in Zuwanderung und in einer vielfältigen Gesellschaft liegen, auch wirtschaftlich“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Bei uns leben viele kluge Syrer. Wenn wir die pendeln lassen, können sie ihr Heimatland wieder aufbauen, zum Vorteil der deutschen Wirtschaft. Ähnlich ist es in Gaza oder der Ukraine: Der Wiederaufbau, der nötig sein wird, bietet enorme Chancen für die deutsche Wirtschaft.“
Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ sprach Wulff auch über seinen Rücktritt als Bundespräsident im Februar 2012. „Diese Wochen rund um meinen Rücktritt aus dem Amt des Bundespräsidenten waren ein nicht zu beschreibender Albtraum. Aber heute bin ich dankbar für diese und für alle anderen Krisen in meinem Leben.“ Große Krisen seien immer auch eine Chance, so Wulff. „Weil es Ihnen völlig neue Ebenen der Erkenntnis ermöglicht. Sie wissen zum Beispiel, wer Ihre Freunde sind. Und Sie verstehen, wie viel besser es ist, fünf echte, richtige Freunde zu haben, als 50 falsche, die nur so tun, als wären sie in schlechten Zeiten für Sie da.“
