Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat angesichts wachsender Spionageaktivitäten aus Russland und China eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. Die steigende Bedrohungslage mache eine erweiterte Befugnis zur Überwachung der Kommunikation und zur Anwendung von künstlicher Intelligenz notwendig.
Mehr Kompetenzen für Nachrichtendienste gefordert
Gerhard Schindler, früherer Chef des BND, appellierte an das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für eine Verbesserung der Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden des Landes. „Ich sehe immer die Möglichkeit, besser zu werden“, sagte er. „Und wenn die Erfolge unserer Sicherheitsbehörden jetzt Anlass sind, darüber nachzudenken, wie sie noch besser werden können, dann finde ich das gut.“
Bedarf an erweiterten Überwachungsbefugnissen
Besonders problematisch sei die Beschränkung, dass der BND grundsätzlich keine deutschen Telefonnummern oder E-Mail-Adressen erfassen dürfe. „Ein ausländischer Agent braucht nur ein deutsches Handy zu nehmen, und schon ist der BND draußen“, erklärte Schindler. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter bräuchten mehr Möglichkeiten zur strategischen Kommunikationsaufklärung im Inland.
Finanzermittlungen und Künstliche Intelligenz
Schindler begrüßte den Plan, dem Bundesamt für Verfassungsschutz Finanzermittlungen zu erleichtern. „Wenn man bestimmte Finanzströme inklusive Geber und Nehmer nachweisen kann, dann hilft das“, sagte er. Allerdings mahnte er zur Verhältnismäßigkeit und betonte, dass Nachrichtendienste nicht nach Polizeirecht arbeiten sollten.
Antwort auf Cyberangriffe
Der ehemalige BND-Chef sprach sich auch für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz aus und forderte die Möglichkeit von sogenannten Hackbacks bei Cyberangriffen. „Hackbacks sind ein Mittel, um Cyberangriffe abzuwehren“, betonte er. Zuletzt waren Spionageversuche sowohl aus Russland als auch aus China enttarnt worden.
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