Im Kontext der europäischen Asylreform warnt der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor weiteren Störmanövern und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Engagement in der Migrationspolitik auf. Besondere Dringlichkeit sieht Weber im Abschluss eines Abkommens mit Tunesien, welches die steigenden Ankunftszahlen in Italien regulieren soll.
Weber warnt Bundesregierung
Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), hat die Bundesregierung vor weiteren Störmanövern im Ringen um die europäische Asylreform gewarnt. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) äußerte er, die Asylreform sei “noch nicht über den Berg”. Weiterhin warf er der Bundesregierung vor, bisher ein “wankelmütiger und vielstimmiger Bremsklotz für eine funktionierende Migrationspolitik” gewesen zu sein.
Forderungen an die Bundesregierung und Scholz
Weber betonte, die Ampel-Regierung dürfe keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern müsse jetzt ihren Beitrag für eine Einigung bis Ende des Jahres leisten. “”Die dringend notwendige Reform darf nicht weiter blockiert werden, das gilt vor allem auch für die Ampel-Abgeordneten im Europäischen Parlament.”, so Weber. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich dazu auf, “noch viel mehr Engagement” in der Migrationspolitik zu zeigen.
Webers Fokus: Abkommen mit Tunesien
Weber betonte die Dringlichkeit des Abschlusses eines Abkommens mit Tunesien. “”Nur dieses Abkommen kann kurzfristig die im Moment stark steigenden Ankunftszahlen in Italien begrenzen.”, argumentierte Weber. Er forderte Bundeskanzler Scholz dazu auf, seine Passivität zu beenden, unverzüglich nach Tunesien zu reisen und für einen zügigen Abschluss des Abkommens zu werben.
Der Druck auf die Bundesregierung wächst verstärkt, um das schon lange diskutierte Migrantenabkommen mit Tunesien abzuschließen und somit einen weiteren Schritt in Richtung einer funktionierenden europäischen Migrationspolitik zu machen. Dabei spielt Bundeskanzler Scholz, laut Weber, eine ausschlaggebende Rolle.
