Vor der bevorstehenden ungarischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union äußern Spitzenpolitiker Bedenken gegen Premierminister Viktor Orban. Manfred Weber, EVP-Fraktions- und Parteichef, und Terry Reintke, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, fordern Beschränkungen für Orbans Einfluss auf Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine und andere sensible Bereiche.
Kritik an Viktor Orbans Rolle
Der Parteichef der EVP, Manfred Weber (CSU) äußerte Bedenken gegenüber Orbans Rolle in den Ukraine-Entscheidungen während der ungarischen Ratspräsidentschaft. Weber forderte: „Jede Entscheidung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine sollte nicht von Orban koordiniert werden“, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies gelte auch für „alle anderen sensiblen Bereiche, wie Verteidigung oder Finanzen.“
Orban sei in den letzten Jahren nicht als Partner für die EU aufgetreten, kritisierte Weber weiter: „Er agiert mehr als Verbündeter Putins denn als EU-Mitglied“. Hinzukommend habe Orban den Rechtsstaat in Ungarn abgebaut und sei deshalb „zurecht von den EU-Staaten sanktioniert worden“.
Warnung vor Orbans Einfluss
Ähnliche Bedenken äußerte Terry Reintke, die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Sie warnte, dass Orban als EU-Ratspräsident nach der Europawahl die EU-Politik der nächsten fünf Jahre maßgeblich beeinflussen könne. „In den Wochen nach den Europawahlen finden wesentliche Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über die inhaltlichen Prioritäten der nächsten Legislaturperiode statt“, erklärte Reintke. Orban solle daher so wenig Einfluss wie möglich erhalten, „erst recht, wenn sich zeitgleich an der Spitze des Rates ein Führungswechsel vollziehen sollte.“
Weber forderte Orban zudem dazu auf, die Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sich wieder als verlässlicher Partner zu erweisen. „Die bevorstehende ungarische Ratspräsidentschaft stellt die EU daher vor eine noch nie dagewesene Herausforderung für unsere Einigkeit“, so Weber.
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