Die Lufthansa-Tochter, Eurowings, hat von den Aktivisten der “Letzten Generation” Schadensersatz in Höhe von 740.000 Euro gefordert, aufgrund mehrerer Protestaktionen, die zu erheblichen Störungen an mehreren Flughäfen führten. Dieser Schritt folgt auf Ankündigungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen, um solche Störungen in Zukunft zu verhindern.
Klage gegen Aktivisten
Laut “Bild am Sonntag” verlangt Eurowings stellvertretend für alle Lufthansa-Töchter den Schadensersatz, aufgrund mehrerer von den Aktivisten der “Letzten Generation” veranstalteten Störaktionen, die die Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin über mehrere Stunden lahmlegten.
Verschärfungen des Luftsicherheitsgesetzes
Die Protestaktionen haben Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu veranlasst, eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes anzukündigen. Bezogen auf die Aktivisten sagte er: “Blockaden von Flughäfen mit dem Ziel, die dortigen Abläufe zu stören, überschreiten bei weitem die Grenzen des legitimen Protests – das sind auch keine Bagatelldelikte.” Er betonte, dass eine Änderung des Luftsicherheitsgesetztes so schnell wie möglich erfolgen sollte.
Auswirkungen der Proteste
Am 13. Juli waren laut “Bild am Sonntag” bei Protesten am Flughafen Hamburg 57 Flüge der Lufthansa-Gruppe und 8.500 Passagiere betroffen, wodurch ein Schaden von 400.000 Euro entstanden ist. Insgesamt zehn Beschuldigten wurden bereits Schreiben zugestellt, in denen sie zur Zahlung aufgefordert wurden.
Am Flughafen Düsseldorf, ebenfalls am 13. Juli 2023, wurden durch Protestaktionen 24 Flüge und 3.000 Passagiere beeinträchtigt, was zu einem Schaden von 220.000 Euro führte. In diesem Fall konnten jedoch noch keine Schreiben zur Zahlungsaufforderung zugestellt werden, da die Behörden die Namen und Adressen der Beschuldigten noch nicht übermittelt haben.
Bei weiteren Protesten am Flughafen Berlin-Brandenburg im November 2022, bei denen 35 Flüge und 5.000 Passagiere betroffen waren, haben sechs Beschuldigte bereits Zahlungsaufforderungen in Höhe von 120.000 Euro erhalten.
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