Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter warnt die Bundesregierung vor den Risiken eines Festhaltens an der Schuldenbremse im Hinblick auf die Militärhilfe für die Ukraine. Hofreiter sieht dabei besonders Europa in der Pflicht, für die eigene Sicherheit zu sorgen, da die Ukraine-Hilfen im US-Kongress durch Republikaner blockiert wurden.
Hofreiter warnt vor Risiken der Schuldenbremse
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, wendet sich gegen die stringente Ausrichtung der Bundesregierung an der Schuldenbremse, besonders im Kontext der gestiegenen militärischen Anforderungen zur Unterstützung der Ukraine. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte er: “Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden”. Weiterhin kritisierte er ein möglicherweise starres Festhalten an der Schuldenbremse und bewertete dies als potentielles “Sicherheitsrisiko”.
Europa in der Verantwortung
Hofreiter stellte die Bedeutung der europäischen Sicherheitsverantwortung in den Vordergrund, insbesondere angesichts der jetzigen Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Republikaner im US-Kongress. “Die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Republikaner im US-Kongress mache klar, dass wir in Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen”, so der Europapolitiker. Er betonte zudem die Dringlichkeit und Notwendigkeit, die Ukraine bei der Abwehr der russischen Armee zu unterstützen, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.
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