Der Versuch der CDU und CSU, das für 2035 geplante EU-weite Aus für Verbrennungsmotoren zu verhindern, findet wenig Unterstützung bei ihren europäischen Schwesterparteien, berichtet der „Spiegel“. Trotz des Widerstands besteht die EU-Kommission auf dem festgelegten Termin und auch die Pläne der FDP, Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe zu erlangen, drohen zu scheitern.
Europäische Schwesterparteien gegen CDU-Pläne
Konservative Vertreter aus verschiedenen europäischen Ländern und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson stimmten bei einem Treffen in Bukarest gegen den Vorschlag der CDU, den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren im Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP) zu stoppen. Kristersson, dessen Land den E-Auto-Hersteller Volvo beheimatet, soll dabei die Interessen des Unternehmens im Blick gehabt haben. „Gemeinsam drückten die Verbrennergegner durch, dass sich das EVP-Programm lediglich allgemein zum ‚Prinzip der Technologieoffenheit‘ bekennt. Der bisherige Ausstiegsfahrplan soll bestehen bleiben“, berichtet der „Spiegel“.
EU und Kommissionspräsidentin beharren auf Ausstiegsfahrplan
Auch Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und Mitglied der CDU, will nicht von dem ursprünglichen Plan zur Emissionsreduktion abweichen. Berichte, dass der Bericht zur Überprüfung des Ausstiegsdatums möglicherweise um ein Jahr vorgezogen werden könnte, werden in Brüssel dementiert. „Das Jahr 2026 steht im Gesetz“, heißt es in der Kommission. „Wer das ändern will, muss dafür erst einmal die entsprechenden Mehrheiten zusammenbringen.“
FDP-Plan für synthetische Kraftstoffe droht zu scheitern
Trotz der einstigen Forderung nach einer Ausnahme für synthetische Kraftstoffe ist die FDP in der EU in der Minderheit. Kein anderes Land habe Deutschland „bei der jüngsten Sitzung unterstützt“, heißt es in einem internen Protokoll.
Unsicherheit in der Automobilindustrie
Selbst die Automobilindustrie scheint gespalten. Während einige die Pläne der Union unterstützen, lehnen andere sie ab. So äußerte Thomas Schäfer, Vorstandsmitglied von Volkswagen, dass ein späterer Ausstieg kaum Chancen habe und es „aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn macht, jetzt einen Strategieschwenk zu vollziehen“. Dabei führte er die hohen Kosten und den Aufbau einer zusätzlichen Infrastruktur für Wasserstoff- und E-Fuels-betriebene Fahrzeuge als Hauptgründe an.
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