Der Direktor des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, hat im Gespräch mit dem “Spiegel” vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Sonderfonds in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro für die Soforthilfe der Ukraine einrichten sollte. Er sieht darin eine Möglichkeit, mehr Unterstützung mit den bestehenden Mitteln zu leisten und gleichzeitig den Abwehrkampf gegen Russland zu finanzieren.
Wirksame Nutzung vereinnahmter russischer Erträge
Torbjörn Becker legt nahe, die von der EU geplanten Einnahmen aus blockierten russischen Zentralbankerträgen sollten verwendet werden, um einen größeren Betrag zu mobilisieren. Die Einnahmen könnten pro Jahr rund drei Milliarden Euro betragen, welche bisher dazu bestimmt waren, Waffen und Munition für Kiew zu beschaffen. “Die drei Milliarden würden ausreichen, um den Fonds mit bis zu 150 Milliarden Euro zu befüllen”, so Becker.
Unabhängigkeit von innenpolitischem Kuhhandel
Mit einem solchen Fonds hätte die Ukraine Zugang zu deutlich mehr Geldern für den Kampf gegen Russland und könnte unabhängig von innenpolitischen Tumulten – wie beispielsweise der derzeitigen Blockadehaltung der US-Republikaner bezüglich der Ukraine-Hilfen und der politischen Manöver Ungarns – verlässlich planen.
Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens
Eine mögliche Rückzahlung der Schulden könnten Teile des eingefrorenen russischen Vermögens darstellen. Diese Methode “würde auch einen Anreiz für die Europäer setzen, sich in den kommenden Jahren wirklich für den Einzug der russischen Vermögen einzusetzen”, so der Experte. Bislang hat sich die EU nicht dazu durchringen können, direkt auf die russischen Vermögen zuzugreifen. Mit dem Fonds würde sich die EU allerdings Zeit kaufen, um einen rechtssicheren Weg zu entwickeln, auf die russischen Milliarden zuzugreifen, so Becker.
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