Foto: Europaflagge, über dts
Berlin (dts) – Paschal Donohoe, der am Montag wiedergewählte Vorsitzende der Eurogruppe, schließt neue gemeinsame Schulden auf EU-Ebene bis auf Weiteres aus. “Einige Regierungen plädieren öffentlich für neue Finanzierungsmodelle und neue Finanzierungen. Aber der einzige Konsens, den es derzeit auf der Ebene der Finanzminister gibt und die einzige Vereinbarung, die besteht, bezieht sich auf die Instrumente, auf deren Verwendung wir uns bereits geeinigt haben”, sagte der irische Politiker der “Welt” (Mittwochsausgabe).
“Die derzeit einzige politische Übereinkunft deckt bestehende Haushaltsinstrumente und Next-Generation EU und dessen Nutzung. Aber über alles, was darüber hinausgeht, gibt es im Moment keinen politischen Konsens.” Die vorhandenen Mittel reichten aus, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren.
Am Sonntag hatte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission einen europäischen Souveränitätsfonds gefordert, aus dem klimafreundliche und innovative Technologien gefordert werden sollten. Industriekommissar Thierry Breton fordert, den Fonds mit neuen gemeinsamen Schulden zu finanzieren. Diskutiert wird auch, den Wiederaufbau in der Ukraine mit neuen gemeinsamen EU-Schulden zu finanzieren.
