EuGH: Suchmaschinen müssen Links auf “unrichtige” Inhalte löschen

8. Dezember 2022

_{Foto: Google-Nutzer am Computer, über dts}

Luxemburg (dts) – Suchmaschinen-Betreiber müssen Verweise auf erwiesenermaßen unrichtige Inhalte entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Demnach müssen die Informationen ausgelistet werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie “offensichtlich unrichtig” sind. Dabei sei es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergebe, so die Luxemburger Richter. Konkret ging es in dem Fall um die Klage von zwei Geschäftsführern einer Gruppe von Investmentgesellschaften. Sie wollten damit erwirken, dass Links zu bestimmten Artikeln ausgelistet werden, die das Anlagemodell dieser Gruppe kritisch darstellten.

Sie machten geltend, dass diese Artikel unrichtige Behauptungen enthielten. Zudem wollten sie, dass sogenannte Thumbnails von ihnen aus den Such-Ergebnissen entfernt werden (C-460/20).

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