Die EU-Mitgliedstaaten haben einstimmig gegen eine Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte gestimmt. Die Verordnung soll verhindern, dass für Produkte, die in die EU eingeführt werden, Wälder abgeholzt werden. Diese soll nach Plan der EU-Kommission erst Ende 2025 bzw. Mitte 2026 in Kraft treten.
Gegen Schlupflöcher in der Entwaldungsverordnung
Unternehmen sollen nach dem Willen der EU-Mitgliedstaaten künftig nachweisen, dass die in der EU verkaufte Ware nicht von entwaldeten Flächen stammt. Im EU-Parlament drängte die EVP-Fraktion (zu der auch CDU und CSU gehören), auf die Einführung der Kategorie „Nicht-Risiko-Länder“, für die gelockerte Regularien gelten sollten. Die Zustimmung der AfD war entscheidend für die Mehrheit dieses Beschlusses im EU-Parlament.
Nach Ablehnung der Änderungen folgen weitere Verhandlungen
Mit der Ablehnung der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen, liegt nun der Ball wieder beim EU-Parlament. Es hat die Möglichkeit, seine Änderungswünsche zurückzuziehen, wodurch der Start der Verordnung um ein Jahr verschoben werden könnte. Sollte das Parlament jedoch an den Änderungen festhalten, wären weitere Verhandlungen erforderlich.
Reaktionen zur Ablehnung der Änderungsvorschläge
Dem Abstimmungsergebnis kommentierte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): „Von den EU-Mitgliedstaaten geht heute ein eindeutiges Signal in Richtung Europaparlament: Die Änderungswünsche des EU-Parlaments stecken in einer Sackgasse.“ Er forderte vom EU-Parlament, den Weg für die von der Kommission versprochene Verschiebung des Anwendungsstarts frei zu machen, um schnellstmögliche Planungssicherheit für Unternehmer und Verwaltungen zu gewährleisten.
Die Änderungsvorschläge des EU-Parlaments wurden von Naturschützern stark kritisiert. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, warnte, dass „neue Schlupflöcher“ für Betrug öffnen und die Glaubwürdigkeit der EU sowie den Schutz der Wälder auf dem Spiel stehen würde.
Unterdessen schätzt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald verloren gegangen sind, größtenteils wegen des EU-Verbrauchs. Die EU ist verantwortlich für etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung, wobei Palmöl und Soja, das hauptsächlich für die Tierhaltung verwendet wird, für mehr als zwei Drittel verantwortlich sind.
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