# EU soll Ukraine-Verhandler besser abstimmen

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-15T15:22:05+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-15T15:22:09+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/eu-soll-ukraine-verhandler-besser-abstimmen-778371/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger drängt auf eine schnelle inhaltliche Einigung der EU-Staaten für die Verhandlungsdelegation zur Ukraine. Sie schlägt vor, die Gespräche in vier Themenbereiche zu gliedern und will dies am Montag im EU-Außenministerrat einbringen. Die Delegation wurde kürzlich um Vertreter weiterer Staaten und Institutionen erweitert.

## Vier Säulen für die Verhandlungen

Beate Meinl-Reisinger, Österreichs Außenministerin, fordert eine rasche Abstimmung der EU über die inhaltlichen Schwerpunkte der europäischen Verhandlungsdelegation für die Ukraine-Gespräche. "Dieses Team braucht dringend ein inhaltliches Mandat", betonte sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wir müssen handlungs- und entscheidungsfähig sein. Und vor allem müssen wir unsere Interessen formulieren."

Ihr Vorschlag sieht vor, das Verhandlungsfeld in vier Bereiche zu unterteilen: Politik, Sicherheit, humanitäre Fragen und Wirtschaft. Besonders im politischen Bereich sei eine EU-weite Koordination dringend nötig. Bisher habe der Eindruck bestanden, dass es "Wir wollen das Verhandlungsfeld in vier inhaltliche Säulen aufteilen" innerhalb der EU gar keine Abstimmung gebe, so Meinl-Reisinger. Zudem solle die EU ihr Engagement mit anderen Institutionen wie der Nato, der OSZE oder dem Europarat besser abstimmen.

### Erweiterte Delegation soll gesamte EU vertreten

Die EU-Staaten hatten sich am vergangenen Freitag in Dublin darauf geeinigt, die europäische Verhandlungsdelegation zu erweitern. Bisher bestand diese hauptsächlich aus Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Künftig sollen auch Italien und Polen im Rahmen des sogenannten "E5"-Formats teilnehmen. Zusätzlich werden Vertreter des Europäischen Rats, der EU-Kommission und der Nato eingebunden.

Meinl-Reisinger begrüßte diese Lösung. "Die E5 bilden ab, wer in Europa militärisch und politisch das größte Gewicht in diese Verhandlungen einbringt. Das ist legitim", sagte sie der FAZ. Entscheidend sei jedoch, dass die EU-Institutionen im Team vertreten seien. "Entscheidend ist aber, dass die EU-Institutionen Teil des Teams sind – die Kommission und der Rat. Und der Rat, das sind alle 27." Nur so könne gewährleistet werden, dass die Delegation für alle 27 Mitgliedstaaten spreche. "Alle müssen dahinterstehen. Und das schaffen wir, indem wir ein klares europäisches Mandat erteilen und die Inhalte gemeinsam ausgestalten."

### Wirtschaft als Hebel für Frieden und Wiederaufbau

Ein besonderes Augenmerk legt Meinl-Reisinger auf den wirtschaftlichen Bereich. "Hier geht es um Druckmittel, aber auch Anreize für einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau. Da hat die EU einen großen Hebel." Die EU könne hier sowohl Druckmittel als auch Anreize für einen dauerhaften Frieden setzen, betonte sie.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück