Die Europäische Union (EU) hat Sicherheitszusagen an die Ukraine abgegeben, die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand gewähren, bis die Ukraine EU- und NATO-Mitglied wird. Der Entwurf, der zurzeit zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und Kiew abgestimmt wird, soll laut “Welt am Sonntag” spätestens Anfang Juli in Kraft treten.
Details der Sicherheitszusagen der EU an die Ukraine
Innerhalb des Entwurfs wird versichert, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten “langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken.” Bei weiteren Angriffen sichert die EU der Ukraine unverzügliche Konsultationen zu, sofern beide Seiten zugestimmt haben.
Das Dokument beinhaltet auch das Versprechen Brüssels auf die weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen, fortgesetztes Training von Soldaten, Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors, Hilfe bei der Entminung des Landes und Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken.
Finanzielle Unterstützung und Wiederaufbau
Die EU verpflichtet sich zudem, der Ukraine bei ihrem Wiederaufbau zu helfen: “Die Europäische Union wird berechenbare finanzielle Unterstützung sicherstellen, um die makroökonomische Stabilität des Staates zu erhalten und gleichzeitig den Wiederaufbau, die Rekonstruktion, die Modernisierung, das Wirtschaftswachstum, die allgemeine Widerstandsfähigkeit und Reformen zu unterstützen.” Es wird erwartet, dass der Unterstützungsfonds für die Ukraine im Jahr 2024 ein Budget von fünf Milliarden Euro haben wird.
Sicherheitszusagen auf Druck der ukrainischen Regierung
Wie die “Welt am Sonntag” weiter berichtet, wurden Sicherheitszusagen vor allem auf Druck der ukrainischen Regierung gemacht. Jedoch sind die Zusagen rechtlich genauso wenig verbindlich wie bilaterale Sicherheitsabkommen. Bislang haben nur sieben Mitgliedstaaten bilaterale Sicherheitsgarantien abgegeben: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Finnland, die Niederlande und Lettland. Allerdings weigern sich sieben weitere EU-Länder, darunter die Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Zypern sowie die neutralen Mitglieder Irland, Österreich und Malta, Sicherheitsgarantien mit der Ukraine abzuschließen.
Die Verhandlungen in Brüssel verlaufen weiterhin, wobei Irland, Österreich und Malta darauf bestehen, dass die EU nur Sicherheitszusagen statt Garantien abgeben soll, da sie weniger verbindlich sind.
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