(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EU-Parlament einigt sich auf Renaturierungsgesetz.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte sich erleichtert über die Einigung des EU-Parlaments zum geplanten Renaturierungsgesetz. Er lobte, dass das zentrale Vorhaben von Ursula von der Leyen eine Mehrheit gefunden habe. Allerdings bedauerte Özdemir, dass sich die EVP gegen das Vernunftprinzip von Schützen und Nutzen und damit gegen ihre eigene Kommissionspräsidentin gestellt habe.
Zielvorgaben für Renaturierungsmaßnahmen
Der Vorschlag zum Renaturierungsgesetz, der als wichtiger Teil des europäischen „Green Deals“ gilt, sieht konkrete Zielvorgaben für die Fläche vor, auf der Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der geschädigten Meeresökosysteme wiederhergestellt werden, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent. Zusätzlich sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Das erklärte Ziel ist es, bis zum Ende der Dekade mindestens ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren.
Kritik von EVP und Bauernverbänden
Innerhalb des Parlaments kam vor allem von der Europäischen Volkspartei, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten Kritik an dem Vorhaben auf. Auch Bauernverbände sprachen sich gegen das Gesetz aus, da sie befürchten, dass es zu weniger land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit die Ernährungssicherheit gefährden könnte.
Özdemir widerspricht den Kritikern
Dem widersprach Özdemir und betonte, dass der Schutz der natürlichen Grundlagen essentiell für die Ernährungssicherung sei. Die Folgen der Klimakrise, Bodenprobleme und Wassermangel könnten nicht ignoriert werden. Die Landwirtschaft habe bereits in den letzten Dürrejahren „zig Milliarden“ gekostet. Es sei dringend notwendig zu handeln, da die Situation sich sonst weiter verschlechtern werde. Auch Wissenschaftler von 15 europäischen Forschungsinstituten hatten in einem offenen Brief vor den Folgen eines Scheiterns des Gesetzes gewarnt.
Weiteres Verfahren im EU-Parlament
Im EU-Parlament haben 336 Abgeordnete für die Parlamentsposition gestimmt, bei 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Nun soll im sogenannten Trilog-Verfahren ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet werden. Gelingt dies, gelten die Abstimmungen über den finalen Entwurf in Rat und Parlament nur noch als Formsache.
