# EU reaktiviert Chatkontrolle gegen Kindesmissbrauch
Datum: 22.07.2026 18:16
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/eu-reaktiviert-chatkontrolle-gegen-kindesmissbrauch-734972/

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Messengerdienste dürfen wieder nach Missbrauchsmaterial suchen – mit Einschränkungen

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf die Reaktivierung einer befristeten Ausnahme bei der sogenannten Chatkontrolle geeinigt. Damit dürfen Messengerdienste wie Google, Meta oder Microsoft künftig wieder automatisiert nach Bildern oder Videos von Kindesmissbrauch in privaten Chats suchen, wie der Focus und die Welt berichten. Die Regelung gilt bis April 2028 und soll am Donnerstagnachmittag in einem schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Zuvor galt die Übergangsregelung bereits als gescheitert, nachdem sich Rat und Parlament nicht auf eine Verlängerung einigen konnten.

## EVP und Deutschland fordern Wiedereinführung

Der Druck zur Wiedereinführung kam vor allem von der EVP-Fraktion im Europaparlament sowie von Deutschland und anderen Mitgliedsländern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und das Bundeskriminalamt hatten die fehlende Rechtsgrundlage kritisiert, wie mehrere Medien übereinstimmend melden. Datenschützer warnen dagegen seit Jahren vor einer anlasslosen Massenkontrolle und bezeichnen die Maßnahmen als ineffektiv für den Kinderschutz. Die Tech-Firmen dürfen Verdachtsfälle erst an Behörden weiterleiten, wenn ein Mensch sie überprüft hat, um Fehlalarm durch Programmfehler auszuschließen.

### Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unangetastet

Die neue Regelung sieht explizit vor, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aufgebrochen werden darf, wie sie bei Diensten wie WhatsApp oder Signal Standard ist. Damit wird insbesondere das umstrittene „Client-Side Scanning“ ausgeschlossen, bei dem Inhalte direkt auf den Endgeräten vor der Verschlüsselung überprüft werden. Während der Rat der Mitgliedsländer diese Methode ursprünglich noch ermöglichen wollte, setzte sich das Parlament mit seiner ablehnenden Haltung durch, wie die Welt und der Tagesspiegel berichten.

### Kritik an Rückführungszentren wächst

Erst Mitte Juni hatte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) die Debatte mit einem überraschenden Vorstoß neu belebt. Zuvor hatte das Parlament im März noch beschlossen, die ablehnende Position gegenüber der Kommission und dem Rat zu kommunizieren und den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Metsolas Initiative sorgte für Kritik, da sie damit gegen den formalen Auftrag der Abgeordneten handelte. Dennoch sprachen sich die EU-Staaten anschließend für die Verlängerung der Ausnahme aus, was dem Parlament eine erneute Abstimmung ermöglichte. Neben der EVP stimmten diesmal auch die europäischen Sozialdemokraten mehrheitlich für die Übergangslösung.

### EU ringt um endgültige Regeln gegen Kinderpornografie

Grundsätzlich strebt die EU eine langfristige Regelung an, die festlegt, was Online-Plattformen im Kampf gegen Kinderpornografie tun dürfen oder müssen. Bisher verhandeln Rat und Parlament jedoch noch über den endgültigen Gesetzestext. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung erzielen, können die neuen Regeln die Übergangslösung ablösen.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück