Der EU-Ratspräsident Charles Michel steht einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bis 2030 positiv gegenüber, vorausgesetzt es erfüllen sich bestimmte Bedingungen. Bei diesen Bedingungen geht es vor allem um Reformen, den Kampf gegen Korruption und die Einhaltung rechtlicher Voraussetzungen.
Potentielle EU-Beitrittsländer müssen Reformen umsetzen
Michel sieht eine mögliche Beitrittschance der Ukraine bis 2030, “wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen”, wie er dem “Spiegel” mitteilte. Er betonte, dass die EU die “Entscheidungsprozesse” beschleunigen sollte, um geopolitisch handlungsfähig zu bleiben. Dies gelte nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere EU-Beitrittskandidaten wie die Türkei, die sechs Westbalkanstaaten und die Republik Moldau. Michel stellte klar, dass es künftig keinen “politischen Rabatt” geben werde. “Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen”, so Michel.
Dringlichkeit des geopolitischen Handels
Michel betonte, dass die EU keine Zeit mehr verlieren darf, da die Einflüsse Russlands und Chinas auf dem Westbalkan immer mehr zunehmen würden. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich daher im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada mit Vertretern der Ukraine und der Westbalkanstaaten treffen.
Kritik an der EU-Kommission
Der EU-Ratspräsident leistete auch Kritik an der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen. Er kritisierte die von der Leyen initiierte Migrationsvereinbarung mit Tunesien, die ohne den Rat der EU eingeleitet wurde. “Die EU beruht auf Verträgen, und es wäre klug, sich an sie zu halten”, sagte Michel.
Kommissionsentscheidungen zu Erdgas und Erdölprodukten aus Russland
Michel äußerte sich auch kritisch zu der Entscheidung der Kommission vom Juni 2022, Erdgas und Erdölprodukte aus Russland ins Visier zu nehmen. “Für einige Mitgliedsländer wäre es eine Katastrophe gewesen, dem über Nacht und ohne sofort verfügbare Alternativen zu folgen”, erklärte er. Er bekräftigte die “prominente außenpolitische Rolle” des Rats und seine Position als dessen Präsident und äußerte Unzufriedenheit darüber, dass Aufgaben der Kommission von den Staats- und Regierungschefs übernommen werden mussten.
