# EU probt erstmals Beistandsklausel für hybride Angriffe Datum: 01.04.2026 10:59 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/eu-probt-erstmals-beistandsklausel-fuer-hybride-angriffe-698326/ --- Die Europäische Union will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden und setzt dabei verstärkt auf Artikel 42.7 des EU-Vertrags, die sogenannte Beistandsklausel. Noch im April soll diese Solidaritätsklausel in einer Übung trainiert werden, in der erstmals ein gemeinsames Vorgehen gegen einen hybriden Angriff erprobt wird. Ein vertrauliches Protokoll, über das der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" berichten, zeigt jedoch, wie weit die EU-Staaten noch von einem einheitlichen Verständnis entfernt sind. ## Übung zur Beistandsklausel geplant Artikel 42.7 verpflichtet die EU-Staaten, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Bisher existieren jedoch weder feste Abläufe noch Kommandostrukturen für den Fall, dass ein Mitgliedstaat die Klausel aktiviert. Bei einer internen Diskussion in Brüssel am 12. März wurde deutlich, wie unterschiedlich die Mitgliedstaaten diesen Verpflichtungen gegenüberstehen. Irland und Malta hätten „die deutlichsten Zweifel“ geäußert, heißt es im Protokoll der Sitzung. Die EU sei kein militärischer Akteur, habe der litauische Vertreter angemerkt. Auch Italien sei vorsichtig gewesen. Allenfalls könne man im Rat der Staats- und Regierungschefs über den Artikel diskutieren. ### Staatenlager zwischen Skepsis und Unterstützung Den skeptischen Mitgliedern stand laut Protokoll eine Reihe von Staaten gegenüber, die Artikel 42.7 als Ergänzung zum Schutz durch die Nato betrachten. Frankreich, Spanien, die Niederlande, Deutschland und Österreich gehören demnach zu diesem Lager. Der abschreckende Charakter der Klausel sei zentral, habe ein französischer Diplomat demnach betont. Zypern soll sich aufgrund des Drohnenangriffs Anfang März gar als „Frontstaat“ bezeichnet haben. ### Warnungen vor mangelnder Reaktionsfähigkeit Die Diskussion habe „deutliche Unterschiede“ offenbart, schrieb der deutsche Vertreter laut Vermerk anschließend nach Berlin. Sie verheiße „nichts Gutes für die Reaktionsfähigkeit der EU in einem volatilen geopolitischen Umfeld“. Die EU sei „noch nicht in der geopolitischen Realität angekommen“. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück