Die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) stößt auf Kritik von führenden europäischen Politikern. Sie fordern weniger Bürokratie, stärkere Einbeziehung der Unternehmen in die Gesetzgebung und eine stärkere Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Kritik an zu starker Regulierung
Charles Michel, der EU-Ratspräsident und Mitglied der Partei Mouvement Réformateur, die der Europapartei ALDE angehört, äußerte sich kritisch gegenüber der „Welt am Sonntag“. Mit den Worten: „Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen. Unsere Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet“, forderte er einen schnelleren Abbau der Bürokratie. „Die EU braucht dringend weniger und klümere Regulierung“, fügte er hinzu. „Um das Wachstum der Firmen zu fördern und sie das tun zu lassen, was sie am besten können: Geschäfte machen.“
Wettbewerbsfähigkeit der EU in Gefahr
Michel warnte zudem vor den Auswirkungen von zu viel Regulierung auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU. „In den vergangenen Jahren wurde der europäische Binnenmarkt vernachlässigt“, sagte er. „Die Folge ist, dass die Kluft zwischen uns und unseren Partnern in Bezug auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand wächst.“
Kritik an spezifischen Maßnahmen
Unternehmen kritisieren während von der Leyens Amtszeit spezifisch das europäische Lieferkettengesetz und den Grenzausgleichsmechanismus CBAM, einen Klimazoll für Waren aus Ländern ohne CO2-Preis zum Schutz der heimischen Produktion. Sie fühlen sich im Gesetzgebungsverfahren oft nicht genug eingebunden.
Notwendigkeit von Dialog und stärkerer Einbeziehung
„Es ist klar, dass die Emissionen sinken müssen, und zwar schnell“, sagte EU-Kommissar Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), gegenüber der „Welt am Sonntag“. „Allerdings hätte der Ausarbeitung des Green Deal mehr Dialog gutgetan.“ Schmit fordert, dass Brüssel künftig Unternehmen, Gewerkschaften und Bürger stärker einbeziehen sollte.
Blick in die Zukunft
Schmit warnt zudem vor der Gefahr, dass die EU den Wettlauf mit Amerika und China um die Technologien der Zukunft verlieren könnte. „Die nächste Kommission muss die Bedingungen für europäische Champions schaffen“, forderte er. Als positives Beispiel für erfolgreiche Industriepolitik führte er Airbus an, der einst von Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien geschaffen und heute global erfolgreich ist.
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