Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke fordern die EU-Kommission dazu auf, den Green Deal um einen Industrial Deal zu erweitern. Sie unterstreichen die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Industrie und warnen vor dem Verlust von Mehrheiten durch Ängste der industriellen Arbeiterklasse.
Forderung nach einem Industrial Deal
Nicolas Schmit (sozialdemokratischer EU-Kommissar für Beschäftigung) und Dennis Radtke (CDU-Europaabgeordneter) rufen die Brüsseler EU-Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dazu auf, den Green Deal der EU um einen Industrial Deal zu erweitern. “Ambitionierte Klimaziele für 2040 treten für viele Menschen hinter der Sorge zurück, am Ende des Monats ihre Miete, Lebensmitteleinkäufe und die Ausbildung ihrer Kinder nicht mehr bezahlen zu können”, schreiben sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ).
Die politische Mitte und die Zukunft der Industrie
Im Hinblick auf die Ergebnisse der Europawahlen und der Wahlen in Frankreich und den Niederlanden mahnen sie die Notwendigkeit, die “Zukunftsfähigkeit der Industrie” sicherzustellen an. „In Scharen rennen die Arbeiter zwischen Marseille, Rotterdam und Duisburg den Extremisten hinterher, die in einer immer komplexer werdenden Welt immer einfachere Lösungen versprechen“, warnen die Politiker. “Ohne die Ergänzung durch einen Industrial Deal wird die Europäische Union nicht in die nächsten fünf Jahre gehen können. Dann wird sie scheitern.”
Die Bedeutung der Wertschöpfungskette
Die Bewahrung der gesamten Wertschöpfungskette innerhalb der EU ist unter dem Aspekt der Resilienz, der Unabhängigkeit von China und anderen autokratischen Regimen, aber auch aus sozialen Gründen wichtig, betonen Schmit und Radtke. Wer das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft ernst nimmt, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen, müsse mehr für den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Industrie tun. Es sei “5 vor 12” für die Grundstoffindustrie in Europa.
Auswirkungen des Green Deals auf die Industrie
Laut Schmit und Radtke treffen ein unfairer Wettbewerb mit China und der Inflationsbekämpfungsgesetz der USA auf eine paralysierende Bürokratie und zu lange Entscheidungsprozesse in Europa. Sie schlagen die Ernennung eines Industriekommissars als Vizepräsidenten vor, um die Industrie als Partner und nicht als Widersacher bei der Erreichung der ambitionierten Klimaziele zu sehen. Der Green Deal dürfe die Unternehmen nicht an den Rand der Existenz führen, sondern müsse im Einklang mit der Produktion stehen. “Wir wollen Klimaschutzziele nicht dadurch erreichen, dass die Industrie aus Europa abwandert”, so die Autoren.
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