Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine befürwortet und eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Vermögens selbst vorgeschlagen. Zudem fordert Kiesewetter eine stärkere Ausrichtung Deutschlands auf die Positionen von Frankreich und Polen in Bezug auf den Konflikt mit Russland.
Verwendung von Zinsgewinnen und eingefrorenen Vermögen für Ukraine
Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte sich im Gespräch mit dem Sender “Welt” positiv zur von der EU geplanten Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine. Kiesewetter betonte, es müsse “rechtlich geprüft werden, ob wir dieses eingefrorene Vermögen nicht zugunsten der Ukraine entfrieren können”, und fügte hinzu: “Wir müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass das Vermögen, das von Russen in Europa investiert ist, auch für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden kann.”
Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen “eine höhere einstellige Milliardensumme jedes Jahr” erwirtschaftet werde, die der Ukraine zur Unterstützung bei der Munitionsproduktion, beim Wiederaufbau und beim Schutz der Zivilbevölkerung dienen könne.
Positionierung Deutschlands gegenüber Russland
Zugleich appellierte Kiesewetter an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich den Positionen von Frankreich und Polen zu nähern. “Ich denke, dass Macron sehr deutlich gemacht hat, dass man nicht alle roten Linien Putin offenlegen sollte und dass wir für Putin unberechenbarer werden müssen”, sagte er. “Putin hat uns zum Feind erklärt. Da sind wir lieber ein starker Feind als ein schwacher Feind.” Kiesewetter verwies auf die ähnliche Position Polens und forderte, Deutschland dürfe sich “nicht isolieren, sondern sollte mitgestalten”.
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