(über dts)
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Die Europäische Union hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, gab am Mittwoch bekannt, dass das Verfahren aufgrund eines Gesetzes von Ende Mai eingeleitet wurde. Das Gesetz sieht vor, dass eine neue Kommission eingerichtet wird, die russische Einflüsse auf die polnische Politik untersuchen soll.
Kommission soll Opposition ausschalten
Experten befürchten, dass die neue Institution vor den diesjährigen Parlamentswahlen genutzt wird, um die Opposition auszuschalten. Das Gesetz erlaubt der Kommission, ohne unabhängigen richterlichen Beschluss die Übernahme öffentlicher Ämter für bis zu zehn Jahre zu verbieten. Die Mitglieder der Kommission werden vom Parlament ernannt, wo die rechtsnationale Regierungspartei “Prawo i Sprawiedliwound#347;und#263;” (PiS) eine Mehrheit hält. Kritiker sind der Ansicht, dass das Gesetz insbesondere auf Donald Tusk abzielt, der von 2007 bis 2014 Ministerpräsident der Republik Polen war und nun als aussichtsreicher Kandidat bei den anstehenden Wahlen gilt.
Bedenken über russische Einflüsse auf die polnische Politik
Die polnische Regierung behauptet, dass die neue Kommission notwendig ist, um russische Einflüsse auf die polnische Politik zu untersuchen. Das Gesetz sieht vor, dass die Kommission auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten untersuchen kann. Kritiker sind jedoch der Ansicht, dass die Regierung den Vorwand der russischen Einflüsse benutzt, um politische Gegner auszuschalten und ihre eigene Macht zu festigen.
EU kritisiert polnische Justizreformen
Das Vertragsverletzungsverfahren ist nicht das erste, das die EU gegen Polen eingeleitet hat. Die EU hat auch Bedenken wegen der Justizreformen geäußert, die von der PiS-Regierung durchgesetzt wurden. Die Reformen haben dazu geführt, dass die Regierung eine größere Kontrolle über das Justizsystem hat und unabhängige Richter entlassen werden können. Die EU hat Polen wegen dieser Reformen bereits ein anderes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das noch aussteht.
