# EU kritisiert Freiheitseinschränkungen in Hongkong und Macao

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-22T13:12:05+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-22T13:12:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/eu-kritisiert-freiheitseinschraenkungen-in-hongkong-und-macao-758797/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die Europäische Kommission warnt in aktuellen Jahresberichten vor einer zunehmenden Einschränkung der Grundfreiheiten in Hongkong und Macao. Die Berichte benennen konkrete Fälle von Verfolgungen unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit.

## Erste Verhaftung unter neuem Sicherheitsgesetz in Macao

Der Bericht für Macao bezieht sich auf Entwicklungen im Jahr 2025 und stellt fest, dass der Fokus auf nationale Sicherheit die Grundfreiheiten vor Ort weiter untergräbt. So wurde der ehemalige prodemokratische Abgeordnete Au Kam San wegen angeblicher „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ festgenommen. Dies war die erste Verhaftung unter dem neuen Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.

Im Oktober 2025 kündigte das unabhängige Medienunternehmen "All About Macau“ seine Schließung an. Als Grund nannte es den zunehmenden Druck und das Risiko nach Aufhebung seiner Registrierung durch die Regierung.

### Neue Strafverfolgungen in Hongkong

Auch für Hongkong konstatiert der Bericht eine zunehmende Fokussierung auf nationale Sicherheit, fünf Jahre nach Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes. 2025 setzten sich Prozesse gegen prodemokratische Aktivisten, Befürworter und Politiker fort.

Die Behörden leiteten zudem neue Strafverfolgungen ein. Der Aktivist Joshua Wong wurde neu wegen „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ angeklagt, während er bereits eine Haftstrafe in einem Subversionsverfahren verbüßte. Der Vater der im Exil lebenden Aktivistin Anna Kwok wurde wegen des Versuchs, mit ihren finanziellen Vermögenswerten umzugehen, strafrechtlich verfolgt. Dies war das erste Mal, dass ein Verwandter eines gesuchten Aktivisten wegen eines Verstoßes gegen die nationale Sicherheit angeklagt wurde.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück