# EU kritisiert Erdogans Justizvorgehen gegen türkische Opposition
Datum: 27.05.2026 06:49
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/eu-kritisiert-erdogans-justizvorgehen-gegen-tuerkische-opposition-716319/

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Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, der deutsche Abgeordnete David McAllister (CDU), fordert die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Zurückhaltung auf. McAllister reagiert damit auf eine Entscheidung eines türkischen Gerichts, das den CHP-Parteitag von 2023 wegen angeblicher Stimmenkäufe für ungültig erklärt und den damaligen Parteichef Özgür Özel abgesetzt hatte.

## EU-Abgeordneter warnt vor Einschränkung politischer Konkurrenz

David McAllister
Gerade von einem EU-Beitrittskandidaten und langjährigen Mitglied des Europarates werde erwartet, diese Prinzipien zu achten und zu schützen, betonte McAllister laut Funke-Mediengruppe. Wörtlich sagte er: „Wer politische Wettbewerber mit juristischen Mitteln einschränke, schwäche den demokratischen Wettbewerb und untergrabe das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren.“ 

### Gericht setzt CHP-Chef Özgür Özel ab

McAllister reagierte mit seinen Aussagen auf eine Eskalation in der Türkei. In der vergangenen Woche hatte ein Gericht den CHP-Parteitag von 2023 wegen angeblicher Stimmenkäufe für ungültig erklärt und den damals gewählten Parteichef Özgür Özel abgesetzt. Özel gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Er widersetzt sich dem Gerichtsbeschluss.
In mehreren Städten kam es nach der Gerichtsentscheidung zu Demonstrationen von CHP-Anhängern. Zuletzt protestierten Unterstützer der Opposition am Dienstag in der Mittelmeer-Metropole Izmir.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück