In der Europäischen Union mehren sich die Stimmen gegen die geplanten Importzölle auf E-Autos aus China. Insbesondere die Behandlung nicht kooperierender Unternehmen und die daraus resultierende Benachteiligung europäischer Hersteller treffen auf Widerstand.
Kritik an Zöllen
Der Vorwurf: Die Zölle seien willkürlich festgesetzt und belasteten insbesondere europäische Hersteller unverhältnismäßig. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, erklärt gegenüber dem „Spiegel“: „Die Zölle sind in Teilen willkürlich festgesetzt und benachteiligen europäische Hersteller“. Er fordert eine Änderung im weiteren Verfahren.
Ursache der Beschwerden
Insbesondere der harte Umgang der EU mit sogenannten nicht kooperierenden Unternehmen wird kritisiert. Diese hätten den EU-Fragebogen zu den empfangenen chinesischen Staatshilfen entweder nicht oder nur unzureichend beantwortet. Dadurch werden E-Fahrzeuge deutscher Hersteller, die in China in Zusammenarbeit mit einheimischen Partnerunternehmen produziert werden, stärker belastet als Fahrzeuge chinesischer Hersteller.
Konkrete Auswirkungen
Das Beispiel des elektrischen Mini Cooper von BMW verdeutlicht die Problematik: Das Fahrzeug, das BMW gemeinsam mit dem chinesischen Partner Great Wall Motors in Zhangjiagang produziert, könnte mit dem Höchstsatz von 37,6 Prozent belegt werden. Dabei konnte BMW nach Angaben aus Unternehmenskreisen keinen vollständigen Fragebogen abgeben, weil die Produktion des Mini im Untersuchungszeitraum der EU-Kommission bis September 2023 noch nicht angelaufen war.
Ebenso betroffen wäre der neue Cupra Tavascan des VW-Konzerns, der nach Europa importiert werden soll. Er würde ebenfalls mit einem Ausgleichszoll von 37,6 Prozent belegt. Im Gegensatz dazu würden die Fahrzeuge des chinesischen BYD-Konzerns lediglich um 17,4 Prozent verteuert.
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