Die EU-Kommission besteht in den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäudrichtlinie auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien, vor allem für die schlecht isolierten Gebäude. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) lehnt diese Pläne mit dem Argument ab, sie wären aufgrund der hohen Kosten nicht tragbar.
Sanierungspflicht für Immobilien im Gespräch
Die EU-Kommission beharrt laut einem internen Protokoll einer Arbeitssitzung beim EU-Rat auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien. Die Kommission verfolgt den Ansatz der Devise „Worst First“, wonach zuerst die schlecht isolierten Gebäude modernisiert werden sollten. Diese Informationen gingen aus einem Bericht des „Spiegel“ hervor.
GdW gegen Sanierungszwang
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) spricht sich jedoch gegen diese Pläne aus. Laut dem Verband würden solche Maßnahmen jährliche Investitionen von rund 130 Milliarden Euro erfordern, was aus Sicht von Mietern, Eigentümern und Vermietern nicht tragbar wäre. „Im Vorfeld der Europawahlen 2024 gleicht das einem Spiel mit dem Feuer“, heißt es in einem Schreiben des Verbandes an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wobei auch dieses in einem Bericht des Nachrichtenmagazins zitiert wurde.
Debatte um individuelle Sanierungspflichten
Nach Berichten hatte sich die EU, einschließlich der Kommission, im Oktober auf eine Abkehr von individuellen Sanierungspflichten geeinigt. Auch die Bundesregierung hatte „verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude“ ausgeschlossen. Stattdessen sollte die Entscheidung darüber, wie Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden, den Nationalstaaten überlassen werden. Die angestrebten Verfahren orientieren sich an einem „Quartiersansatz“, bei dem ganze Dörfer oder Stadtteile bewertet würden. Gut gedämmte Neubauten könnten in einem solchen System dazu führen, dass Altbauten zunächst nicht saniert werden müssten.
