Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die Gehaltsvergütung von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Mitgliedstaaten, was zu Schwierigkeiten bei der Einstellung qualifizierten Personals führt. In ihrem “Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024”, fordert sie angemessene Ressourcen zur Gewährleistung der Autonomie der Staatsanwaltschaften und die Verbesserung der Sicherheit von Journalisten.
Einstellungsprobleme aufgrund von Gehaltsfragen
Die EU-Kommission äußerte Kritik bezüglich der Gehaltssituation für Richter und Staatsanwälte in einigen Mitgliedsstaaten. In ihrem “Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024”, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, äußerte die Kommission, dass die aktuelle Vergütung “Anlass zur Sorge” gebe und zu Schwierigkeiten bei der Einstellung qualifizierten Justizpersonals führe.
Empfehlungen zur Verbesserung der Situation
Die Brüsseler Behörde empfiehlt, Garantien bei den Ernennungsverfahren nicht nur für Richter an Gerichten unterer Instanzen, sondern auch für hochrangige Positionen festzulegen. Des Weiteren sollten “angemessene Ressourcen”, einschließlich Gehalt, zur Sicherstellung der Autonomie der Staatsanwaltschaften bereitgestellt werden. Zusätzlich sieht die Kommission den Bedarf an Reformen in Bereichen, die in Zusammenhang mit der Arbeitsweise von Selbstverwaltungsorganen der Justiz stehen und bei der Ernennung von Richtern.
Sicherheit von Journalisten und Medieneigenständigkeit
Darüber hinaus fordert die EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten konkrete Schritte, um die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten und ein besseres Arbeitsumfeld zu schaffen. Trotz Verbesserungen bestehen in einigen Ländern allerdings noch Bedenken hinsichtlich “der unabhängigen Leitung oder Finanzstabilität öffentlich-rechtlicher Medienanstalten, der Transparenz von Eigentumsverhältnissen im Medienbereich, dem Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie der transparenten und gerechten Vergabe staatlicher Werbung.”
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