Die Bundesregierung steht wegen ihrer wiederholten Entscheidung, in letzter Minute bei EU-Abstimmungen ein Veto einzulegen, unter Kritik. Insbesondere EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn äußert Unmut und bezeichnet Deutschland als einen “mitunter unsicheren Kandidaten”.
Unmut über deutsches Abstimmungsverhalten
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) kritisch über Deutschlands Rolle bei EU-Abstimmungen. Deutschland sei laut Hahn ein “mitunter unsicherer Kandidat” geworden und fügte hinzu: “Es ist aber vor allem ein emotionaler Schaden entstanden”. Seiner Ansicht nach stört dieses Verhalten den Betrieb und hat die bisherige Verlässlichkeit des Landes geschwächt.
Überraschende Vetos der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat in Brüssel wichtige Vorhaben mehrmals durch fehlende Zustimmung überraschend verzögert. Beispiele dafür sind das Verbot von neuen Verbrenner-Autos ab 2035 oder das Lieferkettengesetz. Laut dem aus Österreich stammenden Kommissar Hahn hat Deutschland als größtes Land eine besondere Vetomacht: “Diese Verlässlichkeit hat jetzt leider gelitten. Zwar ist nicht nur Deutschland ein mitunter unsicherer Kandidat geworden, aber als größtes Land hat es natürlich eine besondere Vetomacht.”
Selbstkritik der EU-Kommission
Hahn äußerte sich ebenfalls selbstkritisch über die Arbeit der EU-Kommission. Er gab zu: “Vielleicht wollten wir zu viele Dinge gleichzeitig vorantreiben, während in der Bevölkerung eine gewisse Reformerschöpfung herrscht”. Er räumt ein, dass es ein Problem ist, dass Politik in der EU oft erst unter Druck funktioniert und relevante Entscheidungen meist erst in der letzten Minute getroffen werden. Dies beeinträchtige laut Hahn die Qualität der Beschlüsse. Dennoch ist er der Meinung, dass die Bilanz der Kommission positiv ausfällt.
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