Die EU-Kommission erwägt eine Verlängerung des temporären Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine, so der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass der temporäre Schutz, der derzeit bis zum 4. März 2025 läuft, bis zum März 2026 erweitert wird.
Mögliche Verlängerung des temporären Schutzes
Helge Lindh, SPD-Innenpolitiker, hat bekanntgegeben, dass die EU-Kommission eine Verlängerung des temporären Schutzes für ukrainische Flüchtlinge in Betracht zieht. Lindh sagte in einem Interview mit der “Welt”: “Es ist absehbar, dass der Krieg in der Ukraine drei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion noch nicht beendet sein wird […] Daher werden die Ukrainer den vorübergehenden Schutz auch nach dem März 2025 benötigen.”
Die EU-Kommission habe bereits die ersten Schritte eingeleitet, um eine einheitliche Regelung für die Mitgliedstaaten zu erarbeiten. Lindh beschreibt den Vorschlag der Kommission, die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz “flexibel” auszulegen und eine jährliche Verlängerung des Schutzstatus zu ermöglichen.
Stellungnahme der EU-Kommission und Reaktionen der Parteien
Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte gegenüber der “Welt”, dass die Gespräche über eine mögliche Verlängerung des temporären Schutzes fortgesetzt werden. Konkrete Vorschläge wurden jedoch noch nicht gemacht.
Migrationsexperten aller Ampel-Fraktionen sprachen sich für die Verlängerung aus. Lindh betonte, dass es bei der Verlängerung wichtig sei, dass alle Länder ihrer Verantwortung solidarisch nachkommen.
Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hielt eine Verlängerung des Schutzstatus für notwendig. Er stellte jedoch die Bedingung, dass wichtige Fragen, wie die freie Wohnortwahl und die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge, geklärt werden müssen.
Die Grünen im Bundestag äußerten sich ebenso und fordern “aufenthaltsrechtliche Anschlussperspektiven an den vorübergehenden Schutz”. Ihre Migrationsexpertin Filiz Polat sprach sich für mögliche Maßnahmen wie Aufenthaltstitel zu Ausbildungs- und Erwerbszwecken und die Einführung einer Niederlassungserlaubnis nach dreijährigem legalem Aufenthalt aus.
Forderung einer gerechteren Verteilung
Die Union forderte eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) betonte, dass Deutschland und die EU den ukrainischen Kriegsflüchtlingen helfen, die Bundesregierung sich aber für eine gleichmäßigere Verteilung in Europa einsetzen müsse.
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