Die EU-Kommission hat alarmiert auf die Enttarnung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, mahnt zur steten Wachsamkeit gegenüber Kremls Propaganda-Angriffen und kündigt eine stärkere Kontrolle fremder Einflussnahme an.
Die russische Bedrohung für Europa
Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste aufdecken konnten, sind sehr beunruhigend“, sagte Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, gegenüber dem „Handelsblatt“. Dies bestätige, was man schon immer vermutet habe: „Der Kreml nutzt zwielichtige Stellen, die sich als Medien ausgeben, er nutzt Geld, um verdeckten Einfluss zu kaufen, um die öffentliche Meinung in der EU zu beeinflussen und sich in Wahlen einzumischen.“
Die Maßnahmen der EU gegen Desinformation
Jourova, die in der Kommission für Werte und Transparenz zuständig ist, warnte davor, die russischen Desinformationskampagnen zu unterschätzen. Man könne es sich nicht leisten, auch nur einen Schritt hinter der „Propaganda-Armee“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzubleiben. „Wir müssen uns ständig vor Augen halten, dass er Desinformation und Einflussnahme als Waffe einsetzen wird, um Europa zu spalten.“ Aus diesem Grund wolle die EU-Kommission die verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland stärker ins Visier nehmen. Die Hauptzielsetzung sei, die Wahlen stärker vor russischer Propaganda zu schützen.
Ausmaß der russischen Einflussnahme
Der tschechische Geheimdienst hatte diese Woche ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Es soll über die Nachrichtenseite „Voice of Europe“ versucht haben, in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Über das Netzwerk sollen auch Gelder an Politiker gezahlt worden sein, darunter auch an zwei AfD-Abgeordnete aus Deutschland.
Politische Stellungnahmen zur russischen Beeinflussung
Auf die Enthüllungen reagierte auch Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. „Sollten diese Enthüllungen stimmen, muss auch dem letzten klar sein, dass die AfD mit ihren Putin-Vasallen eine Deutschland gegenüber offen feindlich gesinnte Partei ist“, sagte Caspary dem „Handelsblatt“.
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