# EU kippt Sonderregeln zur Aufdeckung von Online-Kindesmissbrauch Datum: 26.03.2026 13:49 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/eu-kippt-sonderregeln-zur-aufdeckung-von-online-kindesmissbrauch-696019/ --- Das Europäische Parlament hat eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung von den E-Privacy-Vorschriften zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet abgelehnt. Damit wird die derzeitige Übergangsregelung, die Online-Dienstanbietern die freiwillige Erkennung von Kindesmissbrauchsmaterial ermöglicht, nach dem 3. April 2026 auslaufen. ## Vorschlag der EU-Kommission scheitert im Parlament Mit 228 Ja-Stimmen, 311 Nein-Stimmen und 92 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Donnerstag den Vorschlag der Kommission abgelehnt, die vorübergehende Ausnahme von den E-Privacy-Regeln zu verlängern. Die von der Kommission beantragte Verlängerung sollte die bestehenden Maßnahmen fortführen, während die Verhandlungen über einen langfristigen rechtlichen Rahmen zur Prävention und Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch andauern. Die Ausnahmeregelung gestattet es Dienstanbietern bislang, freiwillig nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch zu suchen und entsprechende Inhalte zu melden, obwohl dies von den normalen E-Privacy-Vorschriften nicht abgedeckt ist. Mit der Ablehnung des Verlängerungsvorschlags endet der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet. ### Strittiger Zeitraum und engerer Zuschnitt der Maßnahmen Die Position des Parlaments sah vor, die Maßnahmen für einen kürzeren Zeitraum bis August 2027 zu verlängern, als von der Kommission vorgeschlagen. Zugleich sollte der Umfang der Maßnahmen enger gefasst werden, um deren Verhältnismäßigkeit und Zielgerichtetheit zu gewährleisten. Verhandlungen mit dem Rat führten jedoch zu keiner Einigung über diese vom Parlament angestrebte, zeitlich begrenzte und inhaltlich präzisere Verlängerung. In der Folge steht nun fest, dass die vorläufige Regelung nach dem 3. April 2026 auslaufen wird. ### Laufende Gespräche über dauerhafte Regelung Die freiwillige Ausnahme von den E-Privacy-Regeln war bereits 2024 verlängert worden. Das Parlament ist nach eigenen Angaben seit November 2023 bereit für Verhandlungen über einen dauerhaften Rahmen. Seit der Annahme der Position des Rates im November 2025 laufen die Gespräche über das dauerhafte Gesetz zur Prävention und Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch weiter. Eine Übergangslösung über den April 2026 hinaus kommt nach der Entscheidung des Parlaments jedoch nicht mehr zustande. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück