# EU-Gipfel beschließt Entlastungen für Industrie

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-16T08:32:05+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-16T08:32:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/eu-gipfel-beschliesst-entlastungen-fuer-industrie-767264/
Kategorie: Deutschland & die Welt

---

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Brüssel weitere Entlastungen für die Industrie angekündigt. Gleichzeitig blieb der Streit um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ohne konkrete Einigung.

## Maßnahmen gegen Energiepreise und Bürokratie

Angesichts hoher Energiepreise und wachsender Wettbewerbsprobleme wurde die Kommission aufgefordert, staatliche Beihilfen für besonders betroffene Branchen zu verlängern. Zudem soll sie zusätzliche kurzfristige Maßnahmen gegen den Energiepreisanstieg prüfen und Berichtspflichten für Unternehmen reduzieren.

Der Rat begrüßte den Kommissionsvorschlag, bestimmte Pflichten der Methanverordnung aufzuschieben. Zudem soll ein kurzfristiger Rahmen zur besseren Auslastung der EU-Raffinerien entwickelt und eine freiwillige Bündelung der Energienachfrage angestoßen werden.

### Emissionshandel und Finanzrahmen im Fokus

Auch beim Emissionshandel wollen die Staats- und Regierungschefs nachsteuern: Das Gesetzgebungsverfahren zur Marktstabilitätsreserve soll beschleunigt werden, um übermäßige Preisschwankungen zu dämpfen. Zugleich betonte der Rat, am marktbasierten CO2-"Preissignal" festzuhalten.

Beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen blieb eine Einigung aus. Ratspräsident António Costa soll die Verhandlungen vorantreiben. Ein Abschluss bis Ende 2026 gilt als nötig, damit EU-Mittel ab Januar 2028 ohne Unterbrechung fließen. Nach Teilnehmerangaben kam man inhaltlich praktisch gar nicht voran. Nettozahler wie Deutschland oder die Niederlande fordern ein deutlich niedrigeres Budget als von der EU-Kommission vorgeschlagen.

### Fortschritte bei EU-Erweiterung

Beim Thema EU-Erweiterung begrüßte der Rat die Arbeit am Beitrittsvertrag mit Montenegro. Der irische Ratsvorsitz will die verbleibenden Verhandlungskapitel vorläufig abschließen, sofern Montenegro die nötigen Reformen umsetzt, wie es in den "Schlussfolgerungen des Europäischen Rates" heißt.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wird am Freitag in Brüssel fortgesetzt und soll bis zum Nachmittag laufen.

---
Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück