# EU gibt 90-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine frei Datum: 23.04.2026 09:33 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/eu-gibt-90-milliarden-euro-paket-fuer-ukraine-frei-705952/ --- Ungarn hebt Veto gegen Ukraine-Hilfen auf, EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland. Nach monatelanger Blockade hat Ungarn sein Veto gegen ein milliardenschweres Unterstützungspaket der Europäischen Union für die Ukraine aufgegeben. Damit kann ein Kredit von bis zu 90 Milliarden Euro fließen, um den Finanzbedarf der Ukraine bis 2027 zu sichern. Die Entscheidung wurde von der ungarischen Regierung unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán mitgetragen, wie die Welt berichtet. Das Geld soll vor allem für verteidigungsrelevante Ausgaben verwendet werden, wobei die Hälfte des Betrags bereits in diesem Jahr fließen soll. Die Ukraine soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende des Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Zudem billigten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. ## EU verschärft Sanktionen gegen Russland Dieses zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Auch sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war ebenfalls von Ungarn sowie von der Slowakei blockiert worden, wie der BR berichtet. Die formellen Beschlüsse müssen nun noch in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das am Donnerstagmittag abgeschlossen sein soll. Scheitern könnte das nur noch, wenn geplante russische Öllieferungen nach Ungarn und die Slowakei bis dahin nicht ankommen. ### Ukraine gibt Pipeline frei für EU-Hilfen Um Orbán und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Orbán hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen durch die Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen für das Land an die Wiederinbetriebnahme der Leitung geknüpft. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Pipeline müsse nach russischen Luftangriffen im Januar repariert werden, wie der Tagesspiegel berichtet. Die ungarische Blockade hatte zuletzt wochenlang für Empörung und Kritik gesorgt – vor allem, weil Orbán dem Darlehenskonzept bei einem EU-Gipfel im Dezember schon zugestimmt hatte. ### Orbáns Erpressung scheitert an neuer Regierung Letztlich setzte sich der Rechtspopulist allerdings mit seiner Erpressung durch und zwang die Ukraine, den Pipeline-Betrieb wieder herzustellen. Für viele Menschen in der Ukraine ist das bitter, weil Russland durch die Ölexporte auch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert. Hoffnung macht mancherorts nun aber Orbáns Niederlage bei der Parlamentswahl vor eineinhalb Wochen. In der Ukraine und in vielen anderen EU-Staaten setzen die Regierungen darauf, dass der künftige Ministerpräsident Peter Magyar eine andere Politik verfolgt und in Brüssel weniger blockiert. Von Orbán wurde beispielsweise auch der EU-Beitrittsprozess der Ukraine blockiert. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück