# EU-Finanzrahmen: Berlin blockiert neue Schulden, Gipfel im November Datum: 19.06.2026 14:59 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/eu-finanzrahmen-berlin-blockiert-neue-schulden-gipfel-im-november-724106/ --- Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union treten in eine entscheidende Phase ein. Im November soll ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs den Weg für eine politische Einigung ebnen, damit der langfristige EU-Haushalt noch im Dezember 2026 beschlossen werden kann. Gelingt dies nicht, gilt eine Einigung bis Mitte Februar weiterhin als möglich – rechtzeitig vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027. ## EU-Staaten ringen um Umfang des Haushalts und neue Schulden Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag soll der Sondergipfel im November die zentralen Streitpunkte beim kommenden MFR klären. Ziel ist demnach, die politische Einigung so weit vorzubereiten, dass der Mehrjahreshaushalt noch im Dezember 2026 abgeschlossen werden kann. Als spätester denkbarer Zeitpunkt wird aus diesen Kreisen Mitte Februar genannt, um die Entscheidung vor der in Frankreich für April 2027 terminierten Präsidentschaftswahl zu treffen. Deutschland zählt gemeinsam mit anderen Nettozahlern zu den Befürwortern eines begrenzten Haushaltsrahmens und lehnt zusätzliche gemeinsame Schulden strikt ab. Aus der deutschen Bundesregierung heißt es, eine weitere Kreditaufnahme auf europäischer Ebene komme „auf keinen Fall“ infrage. Die Rückzahlung der während der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden müsse aus bestehenden Mitteln erfolgen. Neue Schulden würden die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union beschädigen. Die Verhandlungen werden durch die angespannte Haushaltslage vieler Mitgliedstaaten erschwert. Zahlreiche Regierungen sind hoch verschuldet und verfügen nur über geringe Spielräume für höhere nationale Beiträge. Gleichzeitig wächst der Finanzbedarf der EU in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Migration und Sicherheit. ### Streit um Lastenverteilung und Rückzahlung des Corona-Fonds Uneinigkeit besteht in der Europäischen Union auch über die künftige Lastenverteilung. Während klassische Empfängerländer auf den Erhalt von Kohäsions- und Agrarmitteln drängen, fordern Nettozahler stärkere Ausgabendisziplin. Die Bundesregierung verweist darauf, dass ein Scheitern der Verhandlungen für alle Seiten Nachteile hätte. Ohne Einigung könnten zwar bestehende Agrarzahlungen weiterlaufen, neue Programme in Bereichen wie Forschung, Kohäsionspolitik oder militärischer Zusammenarbeit würden jedoch ausgebremst. Eine zusätzliche Herausforderung stellt die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds dar. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen fehlen langfristig erhebliche Mittel, um die Tilgung vollständig abzudecken. Die Europäische Kommission setzt deshalb auf neue Eigenmittel. Frankreich zeigt sich für diesen Ansatz grundsätzlich offen, hat sich jedoch offenbar noch nicht eindeutig positioniert. Der mögliche EU-Beitritt der Ukraine spielt in den laufenden Finanzverhandlungen bislang nur eine untergeordnete Rolle. In den meisten Hauptstädten wird derzeit nicht damit gerechnet, dass die Ukraine innerhalb der nächsten sieben Jahre Mitglied der Europäischen Union wird – auch wenn Kiew das anders sieht. ### Wirtschaftsbeziehungen zu China auf der Agenda Neben dem Haushalt standen beim EU-Rat in dieser Woche auch die Wirtschaftsbeziehungen zu China auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung kritisiert weiterhin Wettbewerbsverzerrungen durch chinesische Subventionen und Währungspraktiken, setzt aber wohl weiter auf Dialog statt Konfrontation. Ein Handelskrieg liege weder im Interesse Europas noch Chinas, heißt es. Gleichwohl müsse die EU ihre handelspolitischen Instrumente weiterentwickeln, um auf unfairen Wettbewerb reagieren zu können. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück