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Brüssel (dts) – Die Regeln für den Emissionshandel in der EU sollen verschärft werden. Darauf hätten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten in der Nacht zu Sonntag geeinigt, teilten die tschechische Ratspräsidentschaft und der Europäische Rat mit.
Unter anderem soll die Zahl der Verschmutzungsrechte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems schneller verringert werden. Unternehmen müssen entsprechende Zertifikate kaufen, wenn sie CO2 auszustoßen. Das Instrument deckt derzeit etwa 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der EU ab. Die Verhandler einigten sich jetzt auf eine Herabsetzung der Gesamtobergrenze für Emissionen.
Kostenlose Zertifikate, die es in mehreren Sektoren gibt, sollen bis 2034 abgeschafft werden. Der Rat und das Parlament einigten sich zudem darauf, ein separates Emissionshandelssystem für den Gebäude- und Verkehrssektor zu schaffen. Es soll im Jahr 2027 anlaufen. Sollten die Energiepreise außergewöhnlich hoch sein, werde der Start bis 2028 verschoben, hieß es.
In Deutschland gilt der Emissionshandel aktuell bereits für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Ein weiterer Teil der Beschlüsse ist ein “sozialer Klimafonds”. Damit sollen “schutzbedürftige Haushalte”, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer bei der Bewältigung der Preisauswirkungen des neuen Emissionshandelssystems unterstützt werden. Der Fonds soll ab 2026 eingerichtet werden.
Die neue Einigung ist Teil des “Fit for 55”-Pakets. Das EU-Parlament sowie die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, was aber als Formsache gilt.
