Im Licht der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine präsentiert Estland einen kühnen Vorschlag: Nicht nur die Zinserträge, sondern die gesamten Vermögenswerte der eingefrorenen russischen Zentralbank sollen für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden. Trotz der Bedenken anderer EU-Länder sieht Estlands Außenminister Margus Tsahkna diese Maßnahme als rechtlich und ethisch gerechtfertigt an.
Estlands mutiger Vorschlag
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) erklärt, dass Estland nicht nur Zinserträge, sondern die gesamten Vermögenswerte der eingefrorenen russischen Zentralbank nutzen will, um die ukrainische Verteidigung zu finanzieren. “Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir wollen aber auch die eingefrorenen Vermögenswerte selbst nutzen”, sagte Tsahkna.
Kritik an der EU
Tsahkna kritisierte, dass EU-Staaten diese Gelder nicht anzurühren wagen. “Ich verstehe nicht, wie Politiker, die wiedergewählt werden wollen, das ihren Steuerzahlern erklären wollen.” Er wies auch rechtliche Bedenken zurück, die zuvor andere Staaten geäußert hatten: “Ich bin überzeugt, dass es rechtlich möglich ist, auch das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zu geben.”
Rechtsgrundlage und politischer Wille
Der Außenminister erklärte, dass das estnische Außenministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet habe und die estnische Verfassung in Bezug auf den Schutz von Privateigentum eine der konservativsten in Europa sei. “Was Europa jetzt fehlt, ist der politische Wille”, fügte er hinzu. Tsahkna verwies auf Russlands destruktive Handlungen in der Ukraine: “Es gibt den Grundsatz, dass der Aggressor für seine Taten zahlen muss”, sagte er. Zudem sprach er sich dafür aus, auch eingefrorene russische Privatvermögen an die Ukraine auszuzahlen.
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