Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unterstreicht die Wirksamkeit der sozialdemokratischen Politik trotz schlechter Umfragewerte und lehnt eine Kurskorrektur ab. Zugleich verteidigt sie die Ukraine-Politik der Bundesregierung und stärkt Kanzler Olaf Scholz den Rücken.
Keine Kurskorrektur trotz schlechter Umfragewerte
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Saskia Esken, unterstreicht die Relevanz ihrer Parteipolitik trotz anhaltend schlechter Umfragewerte. In einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern erklärt sie: “Wir sehen in ganz Europa, wie Populisten, wie rechtsextreme und teilweise faschistische Parteien diese Ängste für ihre Propaganda nutzen und dafür Zustimmung erhalten. Das ändert aber nichts an unserer Politik: Wir machen wirksame sozialdemokratische Politik, die das Leben der Menschen besser macht.” Eine Kurskorrektur lehnt sie dementsprechend ab.
Politik jenseits von Wählergunst
Esken betont, dass die SPD-Politik nicht von der Wählergunst abhängig gemacht werden sollte. “Ich will sehr deutlich machen, dass wir die Politik, die der Unterstützung der Menschen dient, nicht davon abhängig machen, ob es Dankbarkeit dafür gibt. Die machen wir, weil sie richtig und notwendig ist”, führt sie aus.
Keine Anreize für längeres Arbeiten
In Bezug auf die Rentenpolitik spricht sich Esken gegen Anreize für ein längeres Arbeitsleben aus. Sie stellt klar: “Ich bin der Auffassung, dass der Anreiz durch die höheren Renten, die jeder bekommt, der länger arbeitet, gegeben ist.”
Rückenstärkung für Kanzler Scholz
Hinsichtlich der umstrittenen Ukraine-Politik der Bundesregierung stärkt Esken Kanzler Olaf Scholz den Rücken. Sie erklärt: “Er bemüht sich auf allen Kanälen um Verhandlungen. Dort muss es um einen gerechten und einen nachhaltigen Frieden für die Ukraine gehen und um die Sicherheit in Europa. Derzeit fehlt auf russischer Seite die Bereitschaft zu Gesprächen.” Trotz der Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber der derzeitigen Politik zeigt sich Esken verständnisvoll und betont: “Umso mehr müssen wir unsere Politik erklären.”
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