Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts
Berlin (dts) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet weiter damit, dass das sogenannte “Bürgergeld” wie geplant zum 1. Januar das Hartz-IV-System ablöst. Sie sei “zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Über die Ablehnung der Union im Bundestag zeigte sich Esken empört. Das “Bürgergeld” stehe für respektvollen Umgang mit Menschen, und genau diesen Respekt lasse “die Union mit ihrer Blockade und der Verbreitung von Fake News vermissen, mit denen sie einkommensschwache Menschen gegen Arbeitslose versucht auszuspielen”. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rief zu einer raschen Verständigung auf. “Im Vermittlungsausschuss sind nun alle gefordert, Blockaden beim Bürgergeld zu überwinden und Kompromisse auszuloten”, sagte sie den Funke-Zeitungen.
“Die Bereitschaft dazu braucht es jetzt auf allen Seiten.” Das “Bürgergeld” sorge für mehr soziale Sicherheit und unterstütze Menschen besser bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Das von der Ampel geplante Nachfolgemodell für Hartz IV hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich.
Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden – ansonsten droht das “Bürgergeld” komplett zu scheitern.
