Die SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert den Gesetzentwurf des von den Grünen geführten Familienministeriums zur Kindergrundsicherung als unzureichend. Sie warnt davor, die Diskussion auf die geplante Schaffung von 5.000 neuen Stellen in der Verwaltung zu reduzieren.
Kritik an geplanter Kindergrundsicherung
Saskia Esken , die Parteivorsitzende der SPD, hat den von den Grünen erstellten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung als nicht ausreichend bezeichnet. „Für beide Maximen ist der jetzige Gesetzentwurf noch nicht geeignet. Das reicht noch nicht aus, daran muss noch gearbeitet werden“, sagte sie in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Plan der Sozialreform zielt darauf ab, die Lebensbedingungen der Familien zu verbessern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass kein Kind benachteiligt wird.
Auseinandersetzung um geplante Stellen
Darüber hinaus warnt Esken davor, den Streit auf die umstrittenen 5.000 neu zu schaffenden Stellen in der Verwaltung zu reduzieren. Diese Zahl stammt nicht von Familienministerin Lisa Paus, sondern wurde von der Familienkasse als Bedarf gemeldet, klärte Esken auf. Weiterhin äußerte sie ihre Bedenken gegenüber einer möglichen Bürokratieexplosion. „Es bringt uns nicht weiter, sich diese Zahl jeden Tag gegenseitig um die Ohren zu hauen. Trotzdem müssen wir ein Auge darauf werfen, ob vielleicht doch gerade eine überbordende Bürokratie eingeplant wird. Ich bin sicher, dass Digitalisierung da hilfreich sein kann“, betonte die SPD-Chefin.
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