SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert einen Vorschlag von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, ukrainische Flüchtlinge ohne Arbeit in ihre Heimat zurückzuschicken. Sie wirft Dobrindt vor, seine Solidarität gegenüber den Ukrainern zu verlieren, wenn es um „populistische Punktgewinne gegen das Bürgergeld“ geht.
Esken weist Dobrindts Vorschlag zurück
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorschlag von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt zurückgewiesen, arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuschicken. Dabei bezeichnete sie Dobrindts Haltung als erstaunlich: „Es ist erstaunlich, dass Dobrindts Solidarität mit den von Putin angegriffenen Ukrainern sofort zu bröckeln anfängt, wenn es um populistische Punktgewinne gegen das Bürgergeld geht,“ sagte Esken gegenüber dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Weitere Aussagen von Esken
Esken stellte auch die Menschlichkeit von Dobrindts Ansicht in Frage. „Möchte Herr Dobrindt wirklich Frauen und Kinder in ein Land zurückschicken, in dem die Zivilbevölkerung zu den Zielen des imperialistischen Aggressors Putin gehört?“ fragte die SPD-Politikerin. Sie bezeichnete eine solche Handlung als unmenschlich.
Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen
Esken unterstrich die Notwendigkeit, Anstrengungen zu erhöhen, Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Selbstverständlich müssen wir uns weiter anstrengen, damit Geflüchtete schneller auf den Arbeitsmarkt kommen,“ betonte sie. Sie verwies darauf, dass der „Job-Turbo“, der dafür entwickelt wurde, gerade beginne, Wirkung zu zeigen. Allerdings stellte sie auch fest, dass vor allem der Mangel an Kinderbetreuungsmöglichkeiten es für die überwiegende Mehrheit der zu uns geflohenen Frauen schwierig mache, Jobs anzunehmen.
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