SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Bundesregierung auf, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. Esken betont, dass Schwarzarbeit kriminell sei und Sanktionen bei Zuwiderhandlung notwendig seien, um das Bürgergeldsystem zu schützen.
Sanktionen gegen Schwarzarbeit
Saskia Esken (SPD) hat in einem Interview mit der “Rheinischen Post” die Bundesregierung dazu aufgerufen, einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Sanktionen bei Schwarzarbeit einzuführen. Sie sagte, “Wer in Not gerät, arbeitslos wird und sich schwertut mit dem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, muss auch künftig auf das Bürgergeld zählen können.”
Steuerzahler und Arbeitsmarkt
Esken verdeutlichte, dass ein Fünftel der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger zwar arbeite, aber zu wenig verdiene und daher aufstocken müsse. Allerdings müssen auch die Steuerzahler berücksichtigt werden: “Aber die Steuerzahler sind zu Recht sauer, wenn Menschen die Leistung in Anspruch nehmen, ohne selbst etwas für eine Erwerbstätigkeit zu tun. Außerdem braucht es Sanktionen, wenn sich Bürgergeldempfänger nebenbei schwarz etwas dazuverdienen”, erklärte Esken.
Gesetzentwurf und Schwarzarbeit
Esken erwartet, dass die Regierung nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegt. Sie betonte stark, dass Schwarzarbeit ein kriminelles Vergehen sei: “Schwarzarbeit ist kriminell. Wer sie ausübt, macht sich strafbar. Wer sie in Auftrag gibt, ebenso. Bei Schwarzarbeit darf es keine falsche Toleranz geben.”
Sanktionen für Flüchtlinge
Die SPD-Chefin sprach auch das Thema Flüchtlinge an und stellte klar, dass auch ukrainische Flüchtlinge mit Sanktionen rechnen müssten, wenn sie die Auflagen des Bürgergeldes nicht erfüllen. Sie sagte: “Auch für Menschen aus der Ukraine gilt, dass es nur dann Bürgergeld geben kann, wenn sie sich einer Vermittlung in den Arbeitsmarkt nicht verweigern. Eine Arbeitserlaubnis haben sie alle.”
Forderung nach Pragmatismus
Esken forderte, dass Jobcenter flexibler werden sollten: “Zugleich müssen die Jobcenter noch viel öfter eine lange geübte Tradition überwinden und Menschen in Jobs schicken, ohne auf den Abschluss diverser Sprach- und Integrationskurse zu bestehen.” Sie fügte hinzu, dass trotz des Bedarfs an Anerkennung von Berufsabschlüssen eine berufsbegleitende Organisation der Nachqualifikation möglich sein sollte.
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