Trotz positiver Reaktionen auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland wird vor einer möglichen Überlastung der Behörden gewarnt.
Konsequenzen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, antizipiert einen signifikanten Anstieg von Anträgen aufgrund der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland erklärte Sofuoğlu: “Ich gehe davon aus, dass es deutlich mehr Anträge geben wird”. Unter dem alten Gesetz mussten Antragsteller ihre vorherige Staatsangehörigkeit aufgeben, was viele abschreckte. Die Reform wirke nun als zusätzlicher Anreiz.
Mögliche Überlastung der Behörden
Trotz der positiven Entwicklungen warnt Sofuoğlu vor einer hohen Belastung der zuständigen Behörden: “Ich gehe aber davon aus, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, all diese Anträge zu bearbeiten. Deshalb müssen mehr Leute eingestellt werden.” Er verweist auf die gegenwärtige Überforderung der Ämter: “Dort herrscht gerade Chaos.” Er erwartet, dass sich dieses Problem mit dem Anstieg der Anträge verstärken wird.
Details zur Reform
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ausländer bereits nach fünf statt acht Jahren eingebürgert werden können, gegebenenfalls sogar nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen. Zudem wird Mehrstaatlichkeit nun akzeptiert. Allerdings müssen Antragsteller ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und dürfen nicht als Extremisten aufgefallen sein.
Politische Reaktionen auf die Reform
Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, lobte die Bundesregierung für den Beschluss: “Die Bundesregierung hat heute wichtige und lange überfällige Gesetzentwürfe beschlossen.” Die Stimmung in der Regierung werde durch solche Projekte verbessert und symbolisiere eine wichtige Modernisierung Deutschlands. Plus, “mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts entstünden endlich moderne und zeitgemäße rechtliche Vorgaben für die Einbürgerung,” fügte von Notz hinzu.
