Der frisch gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), äußert sich in einem Interview mit der “taz” besorgt über rechtsextreme Einflüsse auf die Polizei und chauvinistische Tendenzen innerhalb der Polizeibeamten. Grötsch bezeichnet seine Wahl als “große Zäsur” und betont seine Verpflichtung gegenüber sowohl Bürgern als auch Polizeibeamten.
Grötsch warnt vor rechtsextremen Einflüssen
Uli Grötsch (SPD) , der neue Polizeibeauftragte des Bundes, äußerte in einem Gespräch mit der “taz” seine Sorge um rechtsextreme Einflüsse auf die Polizei. “Ich sehe, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren”, sagte er und betonte, dass es auch seine Aufgabe sei, diesem entgegenzuwirken.
Anlassunabhängige Kontrollen und chauvinistische Tendenzen
Grötsch zeigte sich zudem nachdenklich über Ergebnisse einer Polizeistudie, laut derer 15 bis 20 Prozent der befragten Beamten chauvinistische Äußerungen tätigen oder fast jeder dritte Befragte sich abwertend gegenüber Asylsuchenden äußert. “Da werde ich sehr genau hinschauen.” Über die Frage, ob anlassunabhängige Kontrollen aufgrund der Hautfarbe ein strukturelles Problem darstellen, äußerte Grötsch, dies bleibe noch zu klären. Er bekräftigte allerdings: “Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz”.
Eine “große Zäsur”
Das Amt des Polizeibeauftragten im Bund, das am Donnerstag erstmalig besetzt wurde, bezeichnet Grötsch als “eine große Zäsur”. Er sehe es als seine Aufgabe, Vertrauen bei den Beschäftigten der Polizei sowie bei den Bürgern aufzubauen. “Denn für beide werde ich gleichermaßen da sein, das ist mir enorm wichtig”, betonte er. Trotz einiger kritischer Stimmen innerhalb der Polizei zu seinem Amt zeigte sich Grötsch zuversichtlich: “Ich glaube, wenn die Beschäftigten erst mal sehen, wie der Polizeibeauftragte arbeitet und wirkt, dann wird das Misstrauen schnell geringer werden.”
Hintergrund zur Wahl
Am Donnerstag wurde Grötsch im Bundestag zum Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Das neu geschaffene Amt ist am Bundestag angesiedelt, jedoch soll Grötsch unabhängig arbeiten und für die Bundespolizei sowie das Bundeskriminalamt zuständig sein. Seine offizielle Ernennung soll durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitagmittag erfolgen.
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